Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben". Schäubl
Auch die Deutsche Post arbeitet mit US-amerikanischen Behörden zusammen. Einerseits finde derzeit "eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA" im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt, teilte das Unternehmen auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Dabei gehe es um eine Übermittlung zu Testzwecken mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung. Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten
In vielen westlichen Ländern werden staatliche Geheimdienste gezielt zur Wirtschaftsspionage eingesetzt, der Bundesnachrichtendienst (BND) dagegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. "Das ist für die deutschen Unternehmen ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil", sagte Klaus-Dieter Matschke, Inhaber der Frankfurter Sicherheitsberatung KDM, der "Welt am Sonntag". Da müsse man sich auch nicht wundern, "wenn manche Staaten wirtschaftlich so rasant aufholen,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben konkrete Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA angekündigt. "Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes ist auf meine Bitte bereits nach Washington gereist. Jeder Bürger kann sich darauf verlassen, dass wir bei unserem Bemühen nach Aufklärung nicht nachlassen werden", sagte Westerwelle d
Venezuela und Nicaragua haben dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden Asyl angeboten. "Als Staats- und Regierungschef Venezuelas erkläre ich, dass wir entschieden haben, dem US-Bürger Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten", erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Freitag. Snowden solle nach Venezuela kommen, um "frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können",
Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng haben Samstag in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Der Vertrag soll einerseits auf dem chinesischen Markt den Zugang für Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte verbessern und den gegenseitigen Handel erleichtern. Andererseits soll das Abkommen die Rechtssicherheit fü
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht. "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zum Geist einer Freihan
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück "Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krisenländern wieder ankurbeln", sagte Ste
Zwei der drei entführten deutschen Syrien-Helfer sind frei. Das Auswärtige Amt bestätigte eine entsprechende Twittermeldung auf Nachfrage des "Tagesspiegels". Die beiden Männer seien auf dem Weg nach Deutschland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut." Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Aiman Mazyek, die Nachricht von der Freilassung über den Kur
Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, w
