Thilo Weichert hat gefordert, dem sogenannten "NSA-Whistleblower" Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind weltweit diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert bei Phoenix. Der Datenschützer forderte, jetzt "umfassend die Hosen runterzulassen" und "dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird".
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat die Existenz einer Staatsschuldenkrise verneint. "Wir hatten 2008 eine Banken-Schuldenkrise, und infolge dieser Krise, und weil wir eine weltweite Depression hatten, sind die Staaten in die Bresche gesprungen, haben Banken gerettet und die Konjunktur stabilisiert", sagte der ehemalige Finanzstaatssekretär im Interview mit dem TV-Sender "n-tv". Er empfindet es als "lächerlich" deshalb von einer Staatsschul
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt. "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagt
Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet. Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zwar habe Mursi "keine kluge Politik" betrieben. "Aber wenn die Armee das Recht hät
Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert. "Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen", so der CDU-Politik
Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gleic
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden". Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein trans
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat eindringlich vor einem Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal oder andere Euro-Krisenstaaten gewarnt. "Ein großer Schuldenschnitt hat das Potenzial, die ganze Währungsunion in die Luft zu sprengen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung der "Berliner Zeitung". Denn in diesem Fall kämen auf die Gläubiger der Staaten massive Verluste zu. "Europäische Banken halten Ford
Vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten hat die EU der US-Regierung doch einschränkende Vorbedingungen gestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) droht die EU mit einem Aussetzen der Konsultationen, wenn die US-Regierung nicht bis zum Start der Gespräche am kommenden Montag ihre Vertreter für eine transatlantische Arbeitsgruppe benennt, die den Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NS
Der afghanische Bergbau- und Ölminister Wahidullah Sharani hat den Wert der Bodenschätze seines Landes auf bis zu mehrere Billionen Euro geschätzt. Unmittelbar vor einer deutsch-afghanischen Rohstoff-Konferenz in Berlin sagte Sharani in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Die Schätzungen reichen von mehreren Hundert Milliarden bis zu mehreren Billionen Euro. Innerhalb von zehn Jahren könnte der Bergbau 35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen und
