Im Ringen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gilt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" als aussichtsreichster Kandidat. In seinem Ministerium, im Kanzleramt und auch im Nato-Hauptquartier werde nicht ausgeschlossen, dass der 59-Jährige nach der Bundestagswahl Anspruch auf den im Sommer 2014 frei werdenden Posten anmeldet. Zwar haben auch andere Nationen Interesse signalisier
Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte am bevorstehenden Wahlkampf auf dem Subkontinent scheitern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seit 2007 verhandeln Brüssel und Neu-Delhi über eine drastische Reduzierung der Zölle auf die meisten Waren. Beide Seiten hätten ihre Positionen zwar "extrem angenähert", sagte ein indischer ranghoher Regierungsvertreter dem "Spiegel" in Delhi. "Aber es
Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei warnt vor einer Kriminalisierung der Muslimbrüder. "Ich fordere, dass wir die Bruderschaft in den Demokratisierungsprozess miteinbeziehen", sagte der ägyptische Oppositionsführer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Niemand darf ohne triftigen Grund vor Gericht gestellt werden. Ex-Präsident Mursi muss mit Würde behandelt werden." Das sei die "Voraussetzung für eine nationale Vers&ou
Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, welches das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das "Foreign Affairs Directorate" der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behö
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) verteidigt vor dem Hintergrund der Prism-Affäre die Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste. "Klar ist, dass wir eine Kontrolle brauchen", sagte das Mitglied des für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitschrift "Superillu". US-Informationen hätten schon mehrfach geholfen, Islamisten, die Anschläge planten,
Der Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi dient nach Ansicht des israelischen Regierungsberaters Dore Gold der Sicherheit Israels. "Mursi gehört zu den Muslimbrüdern, die das Existenzrecht Israels vehement ablehnen", sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn sie einen Rückschlag erleben und ihre Tochterorganisationen in der arabischen Welt dadurch
Die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) steht vor dem Aus. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, nach Mogadischu zu verlegen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". Die Europäische Union hatte eine Verlegung der Mission von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu beschlossen und Mitte Mai mit dem Umzug begonnen. Der Standort Uganda wird Ende des
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der Abhöraffär
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zu einem Ende der Gewalt in Ägypten aufgerufen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Menschen hätten sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlic
Die SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen", sagte der außenpolitische Spr
