Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür a
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA – das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen – zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte er der "Welt". Lindner bezweifelte die Darstellung, deutsche Stellen hät
Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Mensch
Die ägyptische Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und am Abend ihren Plan zur Lösung der Staatskrise in dem Land vorgestellt. Laut diesem werde die Verfassung des Landes temporär außer Kraft gesetzt, wie Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi in einer Ansprache im ägyptischen Staatsfernsehen verkündete. Zugleich wurde von der Armee eine Übergangsregierung eingesetzt. Der Chef des Verfassungsgerichts werde die Aufgaben des Pr&aum
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen w
Nach Ablauf des Ultimatums hat das Militär in Ägypten erste Schritte gegen den Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet und Ausreiseverbote gegen ihn, den Chef der Muslimbrüder und dessen Vize verhängt, wie örtliche Medien berichten. Zudem fuhren an strategisch wichtigen Punkten in Kairo Armeefahrzeuge auf. Bislang hat sich die Armee noch nicht offiziell geäußert, allerdings sollen Hunderte Soldaten nahe des Präsidentenpalastes aufmarschiert sein. Mome
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat zur Lösung der Staatskrise in dem Land die Bildung einer Koalitionsregierung vorgeschlagen. Dies geht aus einer Erklärung des Präsidialamtes hervor, die kurz vor Ablauf des Armee-Ultimatums veröffentlicht wurde. In dieser lehnte Mursi einen Rücktritt erneut kategorisch ab. Zudem warf er der Opposition vor, eine Einigung zu verhindern. Der ägyptische Präsident forderte in der Erklärung des Präsidialamtes
Während das Ultimatum des Militärs an Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi zur Lösung der Krise um 17 Uhr abläuft, hat die Armee offenbar die Kontrolle über das Staatsfernsehen übernommen. Örtlichen Medienberichten zufolge befinden sich Angehörige des Militärs in den Studios des ägyptischen Staatsfernsehens und überwachen die ausgestrahlten Programme. Bislang sollen die Militärangehörigen laut den Medienberichten allerding
Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den weltweiten Vorwürfen geäußert. Alexander sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", dass ihm die Diskussion um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wichtig sei. "Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund; es ist eine Debatte, die entscheidend i
Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele fordert die Regierung auf, den Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Die Unterstützung ausländischer Datenräuber sei "gar nichts Außergewöhnliches", sagte Ströbele der Wochenzeitung "Die Zeit". So seien auch ausländische Informanten, die Datensätze über Steuersünder im Ausland weitergegeben hätten, durch Geldzahlungen und Zeugenschutzprogramme vor Verfolgu
