Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Roth, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Ausbildungsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin als "Gipfel der Scheinheiligkeit" bezeichnet. Der Gipfel könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Bundesregierung die Existenzängste und Zukunftssorgen einer ganzen Generation viel zu lange ignoriert hat", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundscha
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Ultimatum des Militärs kritisiert, wonach sich Muslimbrüder und Opposition bis Mittwoch auf eine Lösung einigen sollen. Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sei Mursi nicht ausreichend über die Pläne des Militärs informiert worden. Der ägyptische Präsident wolle an seinen "nationalen Schlichtungsplänen" festhalten. Das ägyptische Militär hatte am Montag angekün
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen. "Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Edward Snowden wird von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Er ist ein moderner Bürgerrechtskämpfer. Wir sind unbedingt dafür, dass er Asyl in Deutschla
Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Beck forderte die Bu
Das US-amerikanische Daten-Späh-Projekt "PRISM" und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste. In einer durch die SPD eilig einberufenen Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) müssen sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) am Mittwochmorgen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste MAD, BND
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat einen Stopp der Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er, dass er die Reaktionen aus den USA noch "äußerst spärlich" finde. Außerdem forderte von der EU, "dass die Phase der abwartenden Haltung schnellstens in Brüssel auch überwunden werden muss". Die Europäische Union solle ihre abwartende Haltung ablegen und "klare Kante zeigen, eine klar
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren. "Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund des Abhörskandals. "Das hat sich verselbstst&
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Whistleblower bleiben könne, wenn er den "amerikanischen Partnern" nicht weiter schade. Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch in Deutschland Asyl beantragt. Auf der Liste, die am Dienstag von der Plattf
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch in Deutschland Asyl beantragt. Auf der Liste, die am Dienstag von der Plattform veröffentlicht wurde, stehen insgesamt 21 Länder, darunter auch Ecuador, China und die Schweiz. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem von den USA wegen Verrats gejagten Snowden am Montag Asyl angeboten. Dafür müsse der Ex-Geheimdienstmann aber aufhören, "d
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Skandals um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger auch in der Demokratie eine Gefahr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum Schutz der Bürger." Jahn fügte mit Blick auf die
