Erstmals kommt nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung nach einer Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der Europäischen Union. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört, schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), Europa solle dem Enthüller der NSA-Überwachungspraktiken "ausdrücklich einen sicheren Aufentha
Der Schriftsteller Uwe Tellkamp fühlt sich in der Debatte um das Abhörprogramm des amerikanischen NSA an die Stasi erinnert. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Tellkamp: "Mich erinnert die Debatte um das Abhören an die DDR und die Stasi. Ich dachte immer, ich arbeite an Stoffen, die hoffnungslos von gestern sind. Jetzt kommt vieles in verändertem Gewand wieder. Zuletzt kam mir der Gedanken bei einem Fernsehfilm über die Türkei.
Die deutsche Femen-Aktivistin Josephine W., die wegen eines Nacktprotestes vor dem tunesischen Justizpalast 29 Tage lang in einem Gefängnis des nordafrikanischen Landes gefangen gehalten wurde, hat die deutsche Regierung angegriffen. In der Wochenzeitung "Zeit" äußert sie sich erstmals über ihre Haft: "Bei der Festnahme wurden wir geschlagen, getreten und bedroht. Es gab eine Odyssee durch mehrere Gefängnisse, wir haben auf nacktem Steinboden geschlafen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung verlangt. Eine solche "Respektlosigkeit" gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Die entsprechenden Länder müssten nun ihr Handeln erk
In Ägypten hat es bei neuerlichen Zusammenstößen zwischen der Opposition und den Anhängern von Präsident Mohammed Mursi am Dienstagabend mindestens zwei Tote gegeben, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Laut örtlichen Medienberichten ging die Gewalt von beiden Seiten aus. Während in Banha, einer Stadt nördlich von Kairo, Regierungsgegner das örtliche Büro der Muslimbrüder in Brand gesetzt haben sollen, haben die Anhänger Mursis
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will nach dem Abhörskandal die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen an neue Bedingungen knüpfen. Alle Dienstleistungen von in den USA beheimateten Konzernen, die sich an den europäischen Markt richten, müssten auch dem Datenschutzrecht der EU unterliegen, sagte Aigner der "Welt". "Dies müssen wir zur Bedingung machen." Eine Freihandelszone sei zwar im Interesse beid
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet von den USA Auskunft über die Datensammlung in Deutschland. "Ich erwarte Auskunft von den Amerikanern, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und mit welcher Rechtsgrundlage in Deutschland und speziell im politischen Raum Daten gesammelt worden sind", sagte Lammert der "Welt". "Dies ist dringend erklärungsbedürftig." Der Sachverhalt müsse "schleunigst" und "ungeschönt"
Der Antrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auf Aufnahme in Deutschland ist von der Bundesregierung abgelehnt worden. "Die Voraussetzungen liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte sich die Opposition für die Aufnahme Snowdens ausgesprochen: So hatten sich unter anderem die Grünen für eine Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse für Snowden ausgesprochen. Insgesamt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Tageszeitungen sagte Merkel, sie "gehe davon aus", dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit "auch weiterhin gegeben ist". In den vergangenen Tagen war im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem von der US-Justiz verfolgten früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. "Es ist absolut unerhört, dass die großen Parteien beim Asyl für Edward Snowden mauern. Snowden hat Europa einen Riesengefallen getan. Er ist ein moderner Bürgerrechtler, dem wir Unterstützung schulden", sagte Riexinger "Hande
