Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die US-Spionage in Deutschland scharf kritisiert. "Terrorbekämpfung ist notwendig", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch." Wenn Deutschland und Europa "wie Feindesland behandelt werden, dann ist etwas durcheinandergeraten". Er lege Wert darauf, dass die Vereinigten Staaten "mit uns anders umgehen als mit L&
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, habe das die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Montag mitgeteilt. Vorausgegangen war eine Stellungnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Snowden angeboten hatte, in Russland zu bleiben, wenn er aufhöre, "den USA zu schaden". Der 30-Jährige, der auch in
Der Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, glaubt, dass sich das politische System in Ägypten zur Zeit selbst im Weg steht. Die Probleme des Landes könnten gelöst werden, wenn sich Oppositions- und Regierungslager nicht gegenseitig blockieren würden, sagte Perthes im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zu diesen beiden Lagern geselle sich noch ein drittes, bestehend aus den alten Eliten, der Justiz und dem Militär. A
Die ägyptische Armee hat den Parteien im Land ein 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts gestellt. Sollte nach Ende dieser Frist nicht wieder Ruhe eingekehrt sein, würden die Streitkräfte "eigene Friedenspläne" präsentieren, teilte die Militärführung am Montag mit. Nachdem bei Protesten in Ägypten in den letzten Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, hatte es am Montag auch eine erste politische Reaktion gegeben: Fünf Mi
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) fordert Konsequenzen aus einer neuen Studie der Kirchen, in der die wachsende Unterdrückung von Christen beklagt wird. "Bei allen Kontakten mit Staaten, in denen Christen nicht ihre Glaubensfreiheit leben können oder die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, muss dieses Thema angesprochen werden", forderte Kauder im Gespräch mit der "Welt". Die Benennung des Problems sei immer der erste Schritt
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (…) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt". Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der &oum
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen. Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss
Anlässlich des aktuellen NSA-Abhörskandals hat Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt, dass Gefahrenabwehr immer verhältnismäßig sein müsse. "In Deutschland und Europa haben wir hohe demokratische und rechtsstaatliche Standards, wenn es um die geheimdienstliche Überwachung der Kommunikation geht", sagte der Bundespräsident am Montag in Freiburg. Gauck hält es für unverzichtbar, dass die Vorgänge zu den geheimdienstlichen Akt
Michael Link, FDP-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, erwartet von EU-Neumitglied Kroatien zusätzliche Reformbemühungen. Im Deutschlandfunk sagte Link, dass der Beitritt Kroatiens in die EU ein "Anreiz für weitere entschiedene Reformschritte" sei, "damit Kroatien sich selbst wettbewerbsfähig machen kann". Der Staatsminister erwartet, dass Kroatien in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, organisierter Kriminalität und Justizzusam
Angesichts der Enthüllungen von britischen und US-Spähangriffen in Deutschland und gegen EU-Einrichtungen fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein internationales Abkommen zum Datenschutz. "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht", sagte Döring gegenüber "süddeutsche.de". Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsg
