Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien nach dem EU-Beitritt zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ja, wir befürchten eine
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag. "Es muss endlich, sofort und umfas
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold "Handelsblatt-Online":
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" eine "unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten" zu betreiben. "Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige", sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staa
Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt". Wirtschaftsspionage sei "zumindest
Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, "in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", forderte der österreichische Außenminister im "Spiegel" mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die EU-Kommission ist für uns der Moto
Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen. In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": "Die schwache wirtschaftliche Lage in
