EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit erheblich mehr Gaslieferungen aus dem kaspischen Raum als ursprünglich geplant, nachdem die Entscheidung in Aserbaidschan zugunsten des TAP-Pipeline-Projekts gefallen ist. "Das Gasfeld Shah Deniz II wird uns ab 2019 mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Für das Jahr 2025 halte ich deutlich mehr als 30 Milliarden Kubikmeter für realistisch", sagte Oettinger der "Welt". Diese Erhöhung sei ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch "viele weitere Schritte zu gehen" – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen durchführen. Das aber gelte nicht nur für das ne
Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt
Der EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt einem Medienbericht zufolge den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Terrorismus" des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" des Europ&au
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. "Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird", sagte Bosbach in der Radiosendung "Klartext" (hr-info). Es sei durchaus möglich, dass Snowden gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe. Nach seinen bisherigen Informationen habe sich Snowden aber in einer Art Zielkonflikt oder Gewissensnotstand befunden. "Er hat ja n
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit den USA im Sicherheitsbereich hinterfragt werden." Auf den Prüfstand müssten das
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hat das umstrittene russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" kritisiert. "Mit dem Gesetz gegen `Homosexuellen-Propaganda` entfernt sich Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten. Zu diesen zählen die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung", sagte Steinbach
Als Konsequenz aus dem Fall Snowden hat Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen. "Wir brauchen endlich einen gesetzlich geregelten, wirksamen Schutz von Whistleblowern, in Deutschland und weltweit. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden
Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf einen neuen Finanzplan der EU verständigt und damit einen monatelangen Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 beendet. Die Einigung auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro verkündeten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. "Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Euro
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), wirft den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor. Diese liegt in acht EU-Staaten über 25 Prozent, die schwierige Lage sei längst bekannt, sagte Schulz. "Mit einer verzögerten Schrecksekunde von anderthalb Jahren merken die Staats- und Regierungschefs nun plötzlich, dass wir es hier mit einem riesengroßen Problem zu tun haben", sagte der SPD-Politiker der &qu
