Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Geheime Dokumente der NSA, die der "Spiegel" einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunt
Vor dem EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat die Wirtschaft vor zu großen Versprechungen gewarnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines solchen Gipfels zu stellen. Dabei dürfen aber keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden." Man habe es in den EU-Krisenländern "vor a
US-Präsident Barack Obama hat in Südafrika den Nobelpreisträger und ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela als Vorbild bezeichnet. Ein Besuch im Krankenhaus wurde kurzfristig aber abgesagt, weil Mandelas Zustand weiterhin kritisch sein soll. Statt dessen traf Obama mit dem amtierenden Staatschef Zuma zusammen und sprach über Wirtschaftsfragen. "Herr Präsident, Sie kommen zur richtigen Zeit, denn Afrika blüht auf", sagte Zuma zur B
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der "Spiegel" in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das in
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die irischen Spitzenbanker, die sich zynisch über ihre Rettung durch Steuermilliarden äußerten und deutsche Anleger verhöhnten, scharf kritisiert. "Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen", sagte Sch&aum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den politischen Wandel in Ägypten durch die jüngsten Gewaltausbrüche gefährdet. "Ich bin bestürzt, dass in diesen Tagen erneut Demonstranten auf den Straßen Ägyptens den Tod gefunden haben. Die Massenproteste und die wieder ausgebrochene Gewalt sind eine schwere Bürde und eine große Bewährungsprobe für den politischen Wandel in Ägypten", sagte Westerwelle der "Bild
Die Deutsche Telekom will ihren transatlantischen Datenverkehr ungeachtet von Spionageenthüllungen weiter über Großbritannien leiten. "Uns liegen aktuell keine Erkenntnisse zu `Tempora` vor", teilte ein Telekom-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte berichtet, im Rahmen des Abhörprogramms "Tempora" zapfe der britische Geheimdienst auch Datenleitungen im britischen Kü
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert. "Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum. Deshalb müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die europäische
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Be
