SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von den USA Aufklärung über die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA gefordert. "Das ist ein sehr ernster Vorgang", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu der Affäre äußerte, habe laut Steinbrück "einen schalen Geschmack". Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet von den USA und Großbritannien nun nicht nur Antworten auf "hö
Die Betreibergesellschaft des deutschen Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer Infrastruktur für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen", sagte der Geschäftsführer der De-Cix Management GmbH, Harald Summa, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen nur wir her, un
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im Sender Phoenix. Es sei ein fundamentaler U
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durch die US-Spähaffäre gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden", sagte Rösler dem "Hande
Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, hat von den USA Aufklärung in der aktuellen NSA-Affäre gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten mit dem "Verständnis von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar" sei. Das Vorgehen des US-Geheimdienstes sei "inakzeptabel". Es sei laut Binninger jetzt umso dringender, "dass die
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert. "Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Denn die NSA wird bei den europäischen Institutionen keine Unterstü
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt. "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Offenbar vermuten die USA hier eine der Keimzellen des internationalen Terrorismus. D
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. "Wenn die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Berichte vom Wochenende. "Der Bundesnachrichtendienst und auch der Verfassungsschutz haben bisher immer ge
Die Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google fertiggestellt. Der bisher vertrauliche Bericht über künftige Grenzen für Steuervermeidung und Gewinnverlagerung – englische Abkürzung BEPS – liegt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vor. Der Aktionsplan beschreibt, was Staaten national und international tun können, um zu verhindern, dass Firme
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen: In dieser Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Experten wollen verhindern, dass international agieren
