Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss. La
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfa
In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) am Mittwochabend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwische
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben", sagte Riexinger der "Neuen Westfälischen". Die europäische Grundrechtecharta sei auch für Großbrita
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser Sinneswandel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bis 2015 mit diesem Abkommen tatsächlich etwas wird. Ohne die USA würde ich komplett schwarz sehen, so aber haben wir eine Chance", sagte Marotzke, einer der Direktoren des Hamburger Max-Planck-Instituts für Met
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert für eine Pause bei der EU-Erweiterung nach der Aufnahme Kroatiens. Die EU-Außenminister hatten sich zu Beginn der Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen, mit dem Kosovo wird ein Partnerschaftsabkommen angestrebt. Noch ist allerdings unklar, wann der Startschuss für die Gespräche fallen soll. "Man muss realistischerweise einräumen: Diese Beitritte we
SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet die Folgen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit für den Zusammenhalt in Europa: "Viele junge Menschen empfinden Europa als Bedrohung", sagte Gabriel am Rande seines Paris-Besuchs der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Europa lässt die junge Generation im Stich. Der Schuldenabbau wird genau festgelegt, aber bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleiben die Beschlüsse der EU wolkig. Das ist eine Schand
Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der europäischen Krisenpolitik ausgesprochen. "1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Europäischen Währungsunion bereits mit `Rettungsschirmen` bereitgestellt, um den Finanzsektor des Euro-Währungsraums zu stabilisieren. Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa dagegen v
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der hartnäckigen Wirtschaftsflaute auf absehbare Zeit bei der Politik des billigen Geldes bleiben will, stößt bei Ökonomen in Deutschland auf Zustimmung. "In der jetzigen Situation ist es angemessen, die Geldpolitik stark expansiv ausgerichtet zu lassen. Schließlich ist die Inflation in Europa – auch in Deutschland übrigens – niedrig und es zeichnet sich auch nicht ab, dass die Teuerungsrate deutlich steigt&qu
