Edward Snowden, der frühere US-Geheimdienstler, soll sich laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterhin in Moskau aufhalten. Snowden befinde sich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Vor wenigen Stunden hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits erklärt, dass sich Snowden noch in Russland aufhalte. "Wir haben weder mit Herrn Snowden noch mit dessen Verhältnissen mit der US-Justiz noch mit dessen Bewegungen durc
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für notwendig, dass Großbritannien bei einem gesonderten EU-Gipfel Auskunft über sein Ausspähprogramm Tempora gibt. "Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Bürger der Europäischen Union ausspionieren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzie
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lös
Die Grünen haben angesichts der Affäre um das britische Spähprogramm Tempora ein generelles Verbot der Internetüberwachung gefordert. "Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wir fordern daher,
Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in
Mit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm "Tempora" systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. "Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Sollten sich die Vorw
Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert. "Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass quasi alles, egal ob Telefon oder Internet, von Großbritannien mitgeschnitten wird, ist schlicht inakzep
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Geheimdienste in der Debatte um die umstrittenen Spähprogramme in Schutz genommen. "Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Das ist nicht böse, sondern richtig", sagte Uhl der "Welt". Von den amerikanischen und britischen Behörden wolle er dennoch wissen, "was sie treiben". Uhl erklärte: "Ein zivilisierter Recht
Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
Griechenland hat seit Montagabend eine neue Regierung: Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich auf eine Weiterführung der Koalition ihrer beiden Parteien einigen, teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou mit. Der dritte Koalitionspartner, die Demokratische Linke, war am vergangenen Freitag wegen des Streits um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT aus der Regierung ausgetreten. Die Schlüsselposten de
