Politiker aller Parteien sind empört über die Abhörprogramme der Geheimdienste aus den USA und Großbritannien und fordern eine umfassende Aufklärung. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Welt": "Wenn die bekannt gewordenen Vorwürfe zutreffen, dann muss innerhalb Europas zwischen den Diensten und ihren Regierungen Klarheit geschaffen werden über Regeln und bürgerrechtliche Grenzen ihres Agierens.&
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich entsetzt über Berichte gezeigt, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das nicht hinnehmbar. Die Privatsphäre darf nicht immer mehr aufgeweicht und Freiheitsrechte beschnitten werden", sagte der Vizekanzler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Rösler forderte umgehend Aufklärung über das britische Sp&au
Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic hat jeden Vergleich mit griechischen Verhältnissen in seinem Land zurückgewiesen. "Kroatien ist sicher kein Rosengarten, aber es ist definitiv nicht Griechenland", sagte Milanovic dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Land sei nicht im Euro-Club und komme schon daher für einen Schuldenerlass nicht in Frage. "Da können alle beruhigt sein", sagte der 46-jährige Sozialdemokrat. Zudem sei sein
Regierung und Opposition verlangen Aufklärung über Berichte, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die britische Regierung auf, Deutschland und die europäischen Partner "umfassend und schnell" zu unterrichten. "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel", sagte Kauder der "Welt am Sonntag&q
Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm "Tempora" mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kriti
Nach dem Aus für die Drei-Parteien-Koalition in Athen hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. "Es ist hohe Zeit, Griechenland aus der Abhängigkeit von Troika und Euro zu entlassen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Politiker sagte allerdings auch, leider werde dies allen Warnungen zum Trotz und zum Schaden sowohl der Griechen als auc
Nach den jüngsten Irritationen mit Moskau setzt der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), auf Bewegung bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Von einem Gastgeber der Olympischen Spiele erwarte ich, dass er sich international nicht abkapselt", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Spätestens ab Ende des Jahres wird Russland ein Interesse daran haben, sich als weltoffenes Land zu präsentieren."
Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hält die Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul für einen "Rückschlag im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union". Die Ereignisse hätten die "Entfremdung" zwischen beiden Seiten verstärkt, schreibt Özdemir in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Dennoch sei es gerade jetzt wichtig, "die Beitrittsperspektive als einen wichtigen Hebel der Demokra
Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf Berichte, wonach sich im Solarstreit zwischen China und der Europäischen Union eine Lösung abzeichnet. "Es ist gut, dass die Kommission schnell mit China spricht", sagte Ilja Nothnagel, China-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Tageszeitung "Die Welt". "Die Dynamik, die die gegenseitigen Anti-Dumping-Ankündigungen ausgelöst haben, hat beiden Seiten auch vor Augen gefü
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten. "An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man sollte beide Themen nicht miteinander verbinden." Die ak
