Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Berlin, weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen", sagte Mützenich der "Welt". "Die Hilfe könnte konkret dari
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzun
Einen unglaubwürdigen Umgang mit Menschenrechten hat der Grünen-Politiker Tom Koenigs der Bundesregierung vorgeworfen. "Die größte Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern", schreibt Koenigs in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Derzeit prüft die Bundesregierung die Empfehlungen, die der UN-Menschenrechtsrat im Fr&u
Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, hat mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA mehr Druck auf die Vereinigten Staaten gefordert. "Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist", sagte er dem Sender Phoenix. Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von Nuklearwaffen, k
Die Initiative zur atomaren Abrüstung von US-Präsident Barack Obama ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "großer Wurf für Frieden und Sicherheit". "Weltweit gibt es noch 17.000 atomare Sprengköpfe. Wenn es weniger werden, wird die Welt sicherer", sagte Westerwelle bei der Nürnberger Sicherheitstagung am Donnerstag. "Deshalb ist die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama ein großer Wurf
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist der Ansicht, dass der Euro durch die Bankenrettung und der "Depression durch Kürzungsdiktate" scheitern werde. "Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Die geplante Bankenunion sei "der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte
Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar sei, erklärte Wissing, der auch stellve
Nur eine politische Lösung kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine wirkliche Chance auf ein Ende der Gewalt und eine friedliche Entwicklung in Syrien bieten. "Es wird keine militärische Lösung in Syrien geben", so der FDP-Politiker im Interview mit den "Nürnberger Nachrichten". Es sei gut, dass sich die USA und Russland auf dem G-8-Gipfel darauf geeinigt hätten, weiterhin auf eine politische Lösung zu setzen.
Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird und pocht auf eine faire Lastenverteilung. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium vorgetragen. "Wenn 80 bis 90 Prozent der Bankenrekapitalisierung durch den ESM getragen wird, dann können die Mi
Der Obama-Biograf Christoph von Marschall hat sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin gezeigt. "Ich war ein bisschen enttäuscht, ich habe ein bisschen mehr erwartet", so der USA-Korrespondent des "Tagesspiegel" im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Obama habe die richtigen Akzente gesetzt und wichtige Themen angesprochen. Dennoch hätte von Marschall vom US-Präsidenten mehr erwartet,
