Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen
US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Insgesamt hatte Obama 26 Stunden in der deutschen Hauptstadt verbracht. Am Mittwochnachmittag hatte Obama vor dem Brandenburger Tor eine zuvor mit Spannung erwartete Grundsatzrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, die strategischen Atomwaffen der USA um ein Drittel reduzieren zu wollen. "Wir sind
US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun." Sie habe selbst mit der friedlichen Revolution in der DDR erlebt,
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet. "Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert", sagte er im Sender Phoenix. Obama habe große Schwierigkeiten, seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. "Das ist die Realität, und die kann auch eine Rede in Berlin nicht ändern", so &O
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt. "Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen liefern, dann wäre der Krieg schon zu Ende. Jetzt sagen die Franzosen und die Briten, dass sie darauf achten wollen, wer die Waffen kriegt. Aber darauf kann man nicht achten. Waffen finden imme
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat. "Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollte. Das hat er auch sehr geschickt gemacht und sehr nachdrücklich", sagte Wowereit im Sender Phoenix. Obama habe aus der Geschichte Berlins die richtigen Lehren gezogen. &quo
US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede angekündigt, die strategischen Atomwaffen der USA um ein Drittel reduzieren zu wollen. "Wir sind Weltbürger und unsere Zukunft ist enger miteinander verknüpft denn je. Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht sicher", sagte der US-Präsident vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Obama warb für eine stärkere Zusammenarbeit für Freiheit und Sicherheit. "Die Regierung
Die mit Spannung erwartete Rede von US-Präsident Barack Obama hat begonnen. Vor über 4.500 geladenen Gästen hatten zunächst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, ehe Obama mit seiner Rede begann. Kurz nach Beginn der Rede brach Obama mit dem Protokoll und zog wegen der Hitze sein Jackett aus. "Ich fühle mich so wohl hier, dass ich mein Jackett ausziehe. Und Sie können das auch tun. Wir k&
US-Präsident Barack Obama hat Berichte über das Überwachungsprogramm "Prism" indirekt zurückgewiesen. Es werde nicht flächendeckend beispielsweise der E-Mail-Verkehr der Deutschen abgefangen, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe aber eine Technik, mit der die Geheimdienste abrufen könnten, wer wann eine Telefonnummer angerufen hat, wenn dies notwendig wird, allerdings ohne direkt mithören zu können
