Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Mit dem Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Dat
Vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend gilt für weite Teile der Berliner Innenstadt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen. Seit Tagen läuft ein Sicherheitsprogramm der Experten der Polizei in Abstimmung mit den Bundesbehörden sowie den Sicherheitsberatern des US-Präsidenten. Mindestens 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, in einzelnen Medienberichten ist gar von bis zu 8.000 Beamte
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erwartet 100.000 neue Jobs in Deutschland durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EU und den USA. "Der Zeitpunkt für den Start der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen könnte besser nicht gewählt sein. Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", sagte Schwe
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische Wirtschaft. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass Amerika und Europa sich zu einer Freihandelszone entwickeln, wäre es für die Chinesen günstiger, von Europa aus amerikanischen Boden zu erreichen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Obama "glasklare Konsequenzen" fordern. Sie m&uum
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. "Dies provoziert lediglich Gegenforderungen der USA und birgt somit die Gefahr, dass das Abkommen schon ausgehöhlt wird, ehe die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben", schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag
Die Schweiz und die Europäische Union bleiben im Steuerstreit fest bei ihren Standpunkten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta war am Montag mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister nach Bern gereist, um mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln, wie Schweizer Medien berichten. Das bisherige Abkommen legt für Zinsgewinne von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder der Kontostand noc
Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte durch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien das Risiko von Anschlägen in Europa wachsen. Sie reagierten damit auf Äußerungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der erklärt hatte, der Hinterhof Europas werde terroristisch und Europa werde den Preis dafür bezahlen, soll
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat erklärt, dass US-Präsident Barack Obama mit seinem Besuch in Berlin ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen setze. Vor allem die Rede vor dem Brandenburger Tor sei vor dem geschichtlichen Hintergrund bedeutsam, sagte Mißfelder am Dienstag in Berlin. "Obamas Besuch setzt ein weiteres Signal für die unverbrüchliche Partnerschaft z
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen jüngsten Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Ohne mich zu Stilfragen zu äußern, ist es aus meiner Sicht eine Fehleinschätzung von Helmut Schmidt, die finanzpolitische Kompetenz der Bundeskanzlerin infrage zu stellen", sagte Hundt der "Welt". Bei allem Respekt, den er vor der "eindrucksvollen Lebensleistung" Schmidt
