Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Syrien als "bedrückend" bezeichnet. "Ich habe in Jordanien Flüchtlinge besucht: Das bricht einem das Herz", sagte Westerwelle gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Allerdings könne Westerwelle sich in der Frage des Syrien-Konflikts nicht allein von Gefühlen leiten lassen, sondern auch berücksichtigen, dass ein Flächenbrand in der Region vermieden werden
Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, Karl-Otto Zentel, befürchtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den nächsten zwei Monaten die Marke von zwei Millionen überschreiten könnte, falls weiterhin so viele Menschen aus Syrien fliehen wie in den letzten Wochen. "Solange die blutigen Kämpfe in Syrien weitergehen, wird auch der Flüchtlingsstrom nicht enden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Nothilfe noch vi
US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch mit einer Charme-Offensive bei Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue begonnen. Die beiden Staatsmänner zeigten sich bei ihrem Treffen gut gelaunt und strahlten beim Empfang mit militärischen Ehren um die Wette. Obama war am Mittwochvormittag ins Schloss Bellevue gekommen und hatte sich dort zunächst in das Gästebuch eingetragen. Später gab es ein kurzes Zusammentreffen mit Schulkindern. Danach zogen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich mit Blick auf den Syrien-Konflikt enttäuscht vom Verlauf des G8-Gipfels gezeigt und die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der EU-Außenpolitik aufgefordert. Vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Präsident Barack Obama solle Deutschland darauf hinarbeiten, dass die EU mit einer Stimme spreche, so Ischinger am Mittwoch im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Über den Verlauf des
US-Präsident Barack Obama ist von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. Direkt nach seiner Ankunft im Schloss Bellevue trug sich Obama zunächst in das Gästebuch des Bundespräsidenten ein. Im Anschluss an den Empfang mit militärischen Ehren zogen sich die beiden Präsidenten zu einem Gespräch in das Amtszimmer des Bundespräsidenten zurück. Während Barack Obama im weiteren Verlauf des T
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen: "Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, der &qu
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel m&uu
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend zu seinem etwa 24-stündigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Die Maschine setzte um 20:31 Uhr am Flughafen Tegel auf, anschließend wurde er von Außenminister Guido Westerwelle begrüßt. Für den Abend waren keine offiziellen Termine mehr geplant. Dafür gibt es am Mittwoch ein straffes Programm: Um 9:50 Uhr wird er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Eh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Mittwochausgabe). Deswegen
Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten. Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads
