Der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, hat die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. Die USA würden sich bei der Computerüberwachung gegenüber ihren Verbündeten an die Regeln halten, sagte Murphy in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich weiß, wie sehr das Thema Datensicherheit den Deutschen am Herzen liegt, insbesondere nach den Schrecknissen des letzten Krieges und auch im Zusammenhang mit den Stasi-V
Aus Sicht von US-Senator John McCain war der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin längst überfällig: "Ich hätte mir gewünscht, er wäre früher gekommen", sagte der republikanische US-Senator des Staates Arizona im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig betrachtet McCain den Besuch als eine Chance für Obama. "Dieser Präsident reist nicht soviel ins Ausland im Vergleich zu seinen Vorgängern, aber das
US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, dass er den Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, nach Ablauf von dessen Amtszeit ersetzen will. Bernanke sei bereits viel länger im Amt als ursprünglich geplant, sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS. Zugleich lobte er den amtierenden Fed-Chef: "Ich denke, Bernanke hat einen hervorragenden Job gemacht." Auf die Frage, ob er Bernanke für eine weitere Amtszeit vorschlagen werde, blieb d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan zu übernehmen, begrüßt und als Meilenstein bezeichnet. "Der Beginn der letzten Phase der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in ganz Afghanistan ist ein Meilenstein. Die heute von Präsident Karsai verkündete Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zur vollen Sou
Der Botschafter der USA in Deutschland, Philip D. Murphy, hat vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin die guten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik hervorgehoben. "Die Bedeutung Deutschlands für die USA ist sehr groß", sagte Murphy im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Wir haben gemeinsame Werte und diese Werte definieren die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen." Zwar seien die Herangehensweise
Das US-Verteidigungsministerium hat erstmals die Namen aller Häftlinge veröffentlicht, die derzeit im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Nach Angaben der US-Regierung werden 46 der insgesamt 166 Insassen als "unbefristete Häftlinge" eingestuft: Bei diesen handele es sich um Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freilassen zu können. Zugleich können diese Insassen nach Einschätzung von US-Beh&oum
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bespitzelung ausländischer Diplomaten bei den G-20-Gipfeln im Jahr 2009 kritisiert. "Ich bin entsetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die jüngsten Nachrichten aus Großbritannien. "Das muss zur Sprache gebracht werden." Am Montag war bekannt geworden, dass der britische Geheimdienst Gipfelteilnehmer systematisch ausspion
Angesichts der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen-Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schließlich sei die Tü
Das Europäische Parlament befürchtet, dass der Verbraucherschutz bei Finanzprodukten ausgehöhlt wird. Wie aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegenden internen Entwurf des Europäischen Rats hervorgeht, wollen die Mitgliedstaaten einen entscheidenden Passus zur Kostentransparenz aus der Finanzmarktregulierung "Mifid" streichen. "Das Europaparlament will, dass Anleger mindestens jährlich über alle Gebühren und
