Nachdem die türkische Regierung in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht hat, hat die SPD die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung und die Europäische Union haben nicht nur im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen klare Worte zu finden. Eine solche Drohung widerspricht auch den Grundsätzen einer Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ebenso wie denen der Nato", sagte der außen
Der Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten, Petr Necas, ist offiziell. Der Staatspräsident Tschechiens, Milos Zeman, hat das Rücktrittsgesuch von Necas, das dieser bereits am Sonntag eingereicht hatte, am Montagabend angenommen. Die Regierung soll die Geschäfte derweil vorerst kommissarisch weiterführen. Ob es Neuwahlen geben wird, ist noch unklar. Hintergrund des Rücktritts ist eine Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre, die Tschechien zurzeit in
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage in der Türkei Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sind seit einigen Jahren aus
Angesichts der massiven Unruhen in Istanbul schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm. "Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Türkei sehen die Unternehmen zunehmend mit Sorge. Die politischen Gräben sind scheinbar tiefer als von den meisten bisher angenommen", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, "Handelsblatt-Online". Noch sei es zu früh, um negative wirtschaftliche Konsequenzen zu konstat
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. "Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher gehö
Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat die europäischen Staaten davor gewarnt, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", sagte Assad in einem Exklusivinterview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Damaskus. Eine Folge von Waffenlieferung an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa, sagte A
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. "Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards – insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn es Beitrittsverhandlungen mit der EU führen wil
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn Deutschland nicht selbst Waffen lief
Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Mißfelder erhofft sich von der Wahl Rohanis eine Entspannung im Konflikt mit I
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei im Zuge der Proteste in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Sie sei wie viele a
