Das Verbraucherschutzministerium unterstützt den Plan der EU, Menthol-Zigaretten zu verbieten. "Stoffe, die den unangenehmen und beißenden Geschmack der Verbrennungsprodukte im Tabakrauch überlagern oder eine kühlende Wirkung auslösen, sind besonders kritisch, da sie vor allem Jugendliche und Neueinsteiger ansprechen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Nachrichtenmagazin "Focus" zur Begründung. Die EU diskutiert derzeit die sogenannte Tabakprod
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erklärt, dass der neue Präsident des Iran, Hassan Rohani, eine große Verantwortung innehabe. "Die Wählerinnen und Wähler in Iran haben am 14.6. in großer Klarheit ihre Stimme für Hassan Rohani abgegeben. Hassan Rohani hat damit ein klares Mandat und eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in Iran, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben, und vor der Welt", sagte Westerwelle am So
Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken. Darauf haben sich die Staatssekretäre der zuständigen Bund
Saudi-Arabien will die bewaffnete Opposition in Syrien nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mit sogenannten Man Pads des französischen Typs Mistral ausrüsten. Der Einsatz der tragbaren Flugabwehrrakete könnte erheblichen Einfluss auf das Kriegsgeschehen ausüben: Die militärische Überlegenheit der Armee von Präsident Baschar al-Assad beruht bisher vor allem auf ihrer Luftwaffe, deren Einsatz jedoch auch die meisten Opfer des Kriege
Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, hat die europäischen Regierungen zum Durchhalten in der Sparpolitik aufgerufen. "Es muss also ohne Abstriche weiter gespart werden", schreibt der Chef des Versicherungskonzerns in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die "künstliche Alimentierung" durch den europäischen Rettungsschirm ESM müsse "ein Ablaufdatum" haben. "Würde sie unbegrenzt fortgesetzt,
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, wünscht sich von US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt ein Loyalitätsbekenntnis zu Europa. In einer fiktiven Rede für Obama, die Kornblum für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb, heißt es: "Den Völkern Europas möchte ich sagen: Die Vereinigten Staaten sind mit Ihnen", so Kornblum. "Worauf es ankommt und immer ankommen wird, ist das Fundamen
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Institutionen zum sorgsamerem Umgang mit der dominierenden Arbeitssprache der Union, dem Englischen, ermahnt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, moniert der Rechnungshof in einer gemeinsamen Fehleranalyse mit dem Generalsekretariat der EU-Übersetzungsdienste: "Im Laufe der Jahre haben die europäischen Institutionen ein Vokabular entwickelt, das von jeder anerkannten Form des Englischen abweicht." Dem schlie&szl
Die Bundesregierung will den Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Singapur offenbar unterstützen. Das geht aus einer vertraulichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die Bundesregierung haftet demnach mit einer Exportgarantie in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro für das Geschäft. Es handelt sich um zwei konventionelle U-Boote der Klasse 218 mit außenluftunabhängigem Antrieb – mit der Option auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, "um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Daher gehe ich davon aus, dass er sich langfristig nach dem Abschluss der Programm wieder auf seine Kernaufgaben wird konzentriere
Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche um ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können", sagte Außenministe
