Bundespräsident Joachim Gauck plant einen Staatsbesuch in Frankreich. Gauck wolle vom 5. bis 7. September einer Einladung seines französischen Amtskollegen Francois Hollande folgen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Stationen der Reise sind neben Paris die europäische Kulturhauptstadt Marseille und die Gemeinde Oradour-sur-Glane. Hier will Gauck an ein Massaker deutscher SS-Soldaten von 1944 erinnern. In der französischen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu entsprechenden Plänen der USA. "Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international." Van Aken mahnte: "Deutschland muss al
Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die Deutschl
Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat und jetzt von US-Strafbehörden gesucht wird, soll in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl erhalten. Das fordern parteiübergreifend Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundeskanzlerin solle sich entsprechend bei ihrer Begegnung mit US-Präsident Ba
Russland bezweifelt die Vorwürfe der USA, die das Regime um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verdächtigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. "Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend", teilte der außenpolitische Berater vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Auss
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland um über 1.000 weitere Wohneinheiten scharf verurteilt. Die Entscheidung unterwandere "die Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung" zusammen mit den Palästinensern, sagte Martin Nesirky, Sprecher des UN-Generalsekretärs, am Freitag in New York. Überdies stelle die Ausweitung der israelischen Siedlungen "eine Verletzung des Völkerrechts" dar, sagt
Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Der Chef des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, zeigte sich überwältigt von der hohen Wahlbeteiligung. Rund 50,5 Millionen Iraner sind am Freitag zum Urnengang aufgerufen und sollen einen Nachfolger des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wählen. Die iranische Verfassung schließt eine erneute Kandidatur von Ahmadinedschad aus. Insgesamt sind noch sechs Kandidaten i
Führende Ökonomen in Deutschland halten nichts von Überlegungen wie der des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, den Internationalen Währungsfonds (IWF) langfristig aus der Troika zu verbannen. "Die Begründung von Regling für den Ausschluss des IWF ist absurd", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". Denn der Währungsfonds habe als einzige der b
Die jüngste innenpolitische Zuspitzung in Griechenland infolge der Schließung des staatlichen Senders ERT ist nach Einschätzung des Forschungsdirektors im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, ein Beleg dafür, dass das Land noch lange eine Risiko für die Euro-Zone darstellt. Die Konsolidierungsanstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte erforderten nicht nur in Griechenland einen lang
