In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scharf angegriffen. Wendt hatte jüngst dafür plädiert, die massenhafte Überwachung von Bürgern durch die NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. "Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Ver
Die Union hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), gegenüber der "Rheinischen Post". Dies würde auch ein deutliches Signal an den Iran senden. Die Befürchtung das die Waffen in die
Der republikanische US-Senator des Staates Arizona, John McCain, hat ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrienkonflikt gefordert. Der US-Senator kritisierte zugleich im Sender Phoenix die bisherige Zurückhaltung der Obama-Administration. "Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern", erklärte der ehemalige US-Pr
Eine weltweite Handelsöffnung würde einer Studie zufolge für Wohlfahrtsgewinne in Billionenhöhe sorgen. Der Bericht "Erfolg der Welthandelsagenda 2013" des Peterson Institute for International Economics, der der "Welt" vorliegt, beziffert die potenziellen Gewinne einer zügigen Handelsöffnung auf jährlich mehr als zwei Billionen Dollar. Insgesamt könnten weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze "gestützt" werden. Die sogen
Das EU-Parlament hat in den vergangenen drei Jahren knapp 16 Millionen Euro Dolmetscher-Kosten für "Geistersitzungen" vergeudet, die nie stattfanden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Danach wurden von 2010 bis 2012 Sitzungen der Ausschüsse in 14,7 Prozent, der Delegationen in 20,6 Prozent und der Fraktionen in 13,6 Prozent der Fälle abgesagt, obwohl Do
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat den umstrittenen Einsatz des Spähprogramms "Prism" durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern. Die Sauerland-Gruppe konnte nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden. Die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste
Der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, plädiert dafür, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Krisenhilfe für Not leidende Euro-Staaten auf lange Sicht abzuschaffen. Kurz- und mittelfristig solle der IWF an Bord bleiben, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber auf Dauer m&uum
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus, 50 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, während sich acht enthielten. Die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) könne sich laut dem nun verlängerten Mandat auf bis zu 1.850 Soldaten belaufen. Der Bundestag f
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten. "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren", sagte Steinbach am Donnerstag in Berlin.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält eine erneute Zuspitzung der Euro-Krise für möglich, sollte sich die Lage in Griechenland weiter verschärfen und es zu Neuwahlen kommen. Bei einem neuerlichen Urnengang könnte die linksradikale Syriza die Wahlen gewinnen: "Aber eine von ihr geführte Regierung würde den Reformprozess nicht fortsetzen und auf Konfrontationskurs zur Troika gehen", sagte Krämer "Handelsblatt-Online&qu
