Nach erneuten Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum der Istanbuler Bevölkerung über den zentral gelegenen Park ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag für ein Referendum habe der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Publizisten und Wissenschaftlern gemacht, sagte Hüseyin Celik, stellvertretender AKP-Chef, am Mittwochabend. Gleichzeitig forderte er
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat in der Debatte über das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefordert. "Das einseitige Setzen auf Ministerpräsident Erdogan war der falsche Weg", sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische". Europ
Angesichts der umfangreichen Datenabfragen des amerikanischen Geheimdienstes NSA bei großen US-Internetkonzernen hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Unternehmen aufgefordert, über Art und Umfang der Datenabfragen aufzuklären. "Nicht nur die US-Regierung ist jetzt in der Pflicht — auch Konzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook müssen endlich alle Fakten auf den Tisch legen", forderte Aigner im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Angesichts der andauernden Proteste in der Türkei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU in Frage gestellt. "Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Erdogan müsse klar sein, dass die Welt sein Agieren ganz genau beoba
Ein Helikopter der syrischen Regierungstruppen hat am Mittwoch drei Raketen auf die libanesische Grenzstadt Arsal abgefeuert. Wie libanesische Sicherheitskräfte mitteilten, traf eine der Raketen die Stadtmitte. Mehrere Personen wurden verletzt, die Zahlen sind noch unklar. Viele Zivilisten und Rebellen flohen letzte Woche aus Syrien nach Arsal, nachdem in Kusseir heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee von Machthaber Baschar al-Assad und den Rebellen tobten. Die Stadt Arsal gilt zu
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert. Er erwarte, "dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die türkische Regierung sende mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal
In der Schweiz wird die Möglichkeit eines politischen Asyls für den Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden diskutiert, welcher den US-Spitzelskandal ins Rollen brachte. Nach einer entsprechenden Anfrage des Schweizer Grünen-Abgeordneten Balthasar Glättli müsse die Regierung nun erklären, ob sie ein Asylgesuch Snowdens positiv beantworten würde, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Schw
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von ihrem amerikanischen Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung über das umstrittene Abzapfen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA. "Die aktuelle Berichterstattung zur Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten gibt Anlass zur Besorgnis und wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger laut der "Süddeutschen Zeitung"
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fürchtet, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Vorgehen gegen Demonstranten in Istanbul eine "Linie" überschritten hat. Im Deutschlandfunk erklärte der 67-Jährige, dass der demokratische Prozess in der Türkei durch Erdogans Umgang mit den Protesten gefährdet sei. "Es ist eine Frage von zu langer Regierungszeit und überbordendem Selbstbewusstsein." Auch würde de
