EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat dem Wunsch Frankreichs widersprochen, bei den geplanten Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bestimmte Wirtschaftszweige auszuschließen. "Wenn wir das tun, öffnen wir den Amerikanern eine Tür, ebenfalls Themen auszuschließen, die für uns von Interesse sind. Schließlich gibt es auch auf Seiten der USA sensible Branchen", sagte De Gucht der "Zeit". Frankreich besteht darauf, die Film-
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, sich von China in Handelsfragen gegeneinander ausspielen zu lassen. "Wir Europäer sollten nicht in die Falle laufen, uns von irgendjemandem spalten zu lassen. Seien es die Chinesen, die Russen oder wer auch immer", sagte De Gucht der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich verteidigte der Belgier seine Entscheidung, vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarmodule
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchem Punkt die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter, dass das Vorgehen der EZB vollkommen verbiete, rechne der EU-Parlamentarier aber nicht. "Ich nehme alle Argumente, die da vorge
Der Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Abhörpraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig. Im Deutschlandfunk erklärte der 42-Jährige, dass auch die deutsche Bundesregierung in den letzten vier Jahren wenig für den Datenschutz getan hätte und es nun an der Zeit sei, dies zu ändern. "Der Datenschutz ist das Grundrecht des Internet-Zeitalters." Der Grünen-Politiker
Der Politologe Hussein Bagci von der Technischen Universität Ankara hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für seinen harten Kurs gegen Demonstranten kritisiert. Die Türken würden es nicht zulassen, dass Erdogan noch autoritärer vorgeht, so der Politologe im Deutschlandfunk. Dass der türkische Ministerpräsident 50 Prozent der Türken hinter sich habe, sei richtig und seine Regierung legitim. "Aber seine Art und Weise, wie
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert. "Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Regierung bricht damit ein Versprechen. Was sollen jetzt noch Gespräche?" Mützenich fügte hinzu: "So trägt man nicht zur Deeskalation und zu
Die Verhaftung Dutzender Juristen während der Proteste in Istanbul wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. "Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, "unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wiede
Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff erwartet in der Türkei einen Machtkampf zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. "Alles läuft auf die Frage hinaus: Erdogan oder Gül. Daran wird sich die Zukunft der Türkei entscheiden", sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt". In der Regierungspartei AKP werde es zu heftigen Auseinandersetzungen über das harte Vorgehen Erd
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister forder
Mit scharfen Worten haben Politiker von Koalition und Opposition den neuen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist inakzeptabel, es macht die von Ministerpräsident Erdogan geäußerte Dialogbereitschaft völlig unglaubwürdig", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), "
