Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht durch die Affäre um geheime Spähprogramme der US-Sicherheitsbehörden das Geschäftsmodell von Internetdiensten in Gefahr und fordert eine "neue Dynamik für einen europäischen Datenschutz". In einem Namensbeitrag für die Tageszeitung "Handelsblatt" äußert sie die Befürchtung einer "Schwächung der IT-Branche" und "sogar das Aus von einigen
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen "freundschaftlichen Dialog" hat sich der Dalai Lama zum ersten Mal in der Öffentlichkeit an die neue Führung in Peking gewandt. Dabei grenzte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter deutlich wie nie zuvor von den Selbstverbrennungen junger Tibeter in China ab. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte der Dalai Lama, dass die Selbstverbrennungen "Schaden anrichten und Gewalt auslösen&q
Die Zahl der Todesopfer seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 ist laut den Vereinten Nationen auf mindestens 93.000 gestiegen. Wie aus einem Bericht der UN hervorgeht, seien seit Juli letzten Jahres monatlich mindestens 5.000 Syrer getötet worden. Unterschätzen dürfe man auch nicht die Dunkelziffer der nicht bekanntgegebenen Opfer. 80 Prozent der Toten seien Männer, doch auch über 1.700 ermordete Kinder unter zehn Jahren wurden von der UN dokumen
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne wie Google, Face
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Autokratie. Im Deutschlandfunk erklärte Özdemir, dass Erdogan ein Ministerpräsident sei, der sich zunehmend von der Wirklichkeit seines Landes entferne. Er würde sich eher Staatsmodelle wie in Dubai oder Singapur zum Vorbild nehmen. Der Grünen-Politiker kritisiert auch die Zweischneidigkeit der türkischen Politik. "Herr Erdogan überzieht g
Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos stuft den Zustand syrischer Flüchtlingslager als "desaströs" und "angespannt" ein. Wie die 59-Jährige im Deutschlandfunk berichtete, sei sie vor Ort auf verzweifelte Menschen gestoßen. "Das habe ich übrigens nicht nur in Syrien gesehen, sondern auch in der Türkei, im Libanon, in Jordanien." Dort befänden sich ebenfalls Flüchtlingslager, die dringend Hilfe benötigen. 3,1 Milli
Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. "Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Entscheidung der Bundesregierung sei rich
Wegen der Gewalt in der Türkei hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), Europas Regierungschefs aufgefordert, Ende Juni kein weiteres Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara zu öffnen. Brok sagte der "Welt": "Ich frage die Regierungschefs der Europäischen Union, ob dies der richtige Augenblick ist, wie geplant Ende Juni die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit d
Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der "Rheinischen Post". Deutschland erwarte, dass der türkische Ministerpräsident auf die Demonstranten zugehe statt den Druck
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" jetzt Druck auf die US-Regierung: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Spähprogramms "Prism" direkt auf Server großer Internet-Konzerne zu
