Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, &
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu dem früheren Linken-Chef Oskar Lafontaine gegangen. Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Binnenmarkt ist inzwischen zutiefst europäisch. Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Eu
Die Nato ist auf absehbare Zeit offenbar nur bedingt für einen Einsatz gerüstet, weil ihr zentrale militärische Kapazitäten fehlen. In einer vertraulichen Analyse zählt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 15 militärische "Problemzonen" auf, wie der "Spiegel" berichtet. Bei der Ausstattung ihrer Armeen hätten die europäischen Verbündeten die gemeinsam vereinbarten Ziele verfehlt. In der Nato-Tabelle, die sich am Ampelsystem o
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unter seiner Chefin Christine Lagarde verstärkt den Druck auf die Länder der Euro-Zone, noch in diesem Jahr einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland auf den Weg zu bringen. Anders lasse sich die Finanzierungslücke des Landes in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für 2014 nicht schließen, argumentieren die IWF-Experten nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel". Der IWF darf sich nur dann weit
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Plan, künftig nur noch wassersparende Armaturen zuzulassen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fand bereits eine Befragung von Wasserversorgern, Herstellern und Händlern statt. Untersucht wurden unter anderem Absatzzahlen und Markttendenzen. Die Kommission will Produkte wie Wasserhähne und Duschköpfe der Ökodesign-Richtlinie unterwerfen. Wegen dieser Vorschrift wurde die Glühbirne aus dem Handel genommen. Kritike
Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, "dass beide zueinander passen", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitri
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich nach dem Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler "Handelsblatt-Online": "Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schie
Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Handelszölle gegen chinesische Solarmodule zu verhängen, hat BDI-Präsident Ulrich Grillo vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs mit China gewarnt: "An unseren Exporten nach China hängen allein in Deutschland eine Million Arbeitsplätze", sagte Grillo im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn sich der Streit weiter aufschaukelt, sind diese Jobs in Gefahr", fügte der Unte
Die deutsche Wirtschaft reagiert besorgt auf Berichte, wonach China über Importzölle nachdenkt, die vor allem deutsche Autobauer treffen würden. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ilja Nothnagel, sagte der "Welt", er beobachte den Konflikt zunehmend mit Sorge. "Momentan sieht es so aus, als würde jeder auspacken, was er schon lange in der Schublade liegen hat", sagte der Experte. "Die Geschwindigk
Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschuss-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich "äußerst besorgt" über die Vorgänge geäußert. Er halte dies "überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft," sagte Bosbach der "Welt". Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss
