Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung zahlreicher ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen durch ein ägyptisches Gericht scharf kritisiert. "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend", sagte Steinmeier der "Welt". Er fügte hinzu: Die Urteile seien eine
Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen aussprechen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als "fatal" bezeichnet. "Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Das Land sei aber d
Die Ehrung eines Mitglieds der umstrittenen ungarischen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf Kritik. Es sei ein "Riesenskandal", dass der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet worden sei, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Auszeichnung war Balog vergangene Woche vo
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU). "Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", so Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei nicht am Rande einer Revolution. Die Situation in der Türkei lasse sich nicht mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling vergleichen, sagte Westerwelle im Nachrichtensender N24. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei die Türkei eine Demokratie. "So kann man nicht ernst
Nach den Unruhen des Wochenendes hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der Türkei Versagen vorgeworfen. Kolat, der sich in Istanbul aufhält, erklärte in einem Gespräch mit der "Welt": "Der Staat und seine Sicherheitsorgane haben versagt." Außerdem übte er harsche Kritik am Vorgehen der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz. Er sei fassungslos angesichts dieser Gewalt. "Sie setzten so viel Tr&au
Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Is
Nach dem harten Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende hat die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth massive Kritik am türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan geübt. Dieser denunziere Demonstranten als Terroristen und würde die geplante Verfassungsreform dazu nutzen, seine Machtstellung weiter auszubauen, sagte Roth im Deutschlandfunk. "Ich bin wirklich erschrocken, entsetzt und auch erschüttert übe
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande vorgeschlagene Euro-Zonen-Fonds könnte mit rund zehn Milliarden Euro gefüllt werden. Diese Größenordnung schwebt der Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" vor. Mit dem Geld sollen Euro-Staaten bei der Umsetzung von Strukturreformen unterstützt werden. Um an die Mittel zu kommen, müssen sie Reformverträge mit der EU-Kommission sch
