Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd. Ich appelliere dringend an die syrische Regierung, aber auch an die Rebellen, Leben und Gut der zivilen Bevölkerung zu schützen und zu achten", sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Das syrische Regime müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und "
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. "Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen Unternehmen ins Geschäft kommen", sagte Tillich im Interview mit der Online-Ausgabe der "Superillu". "Der Markt ist ein dramatisch schnell wachsender, in der Türkei herrscht enormer Bedarf an Anlagen, an Konsumgütern, an Technologien.&
Von deutschem Boden aus gesteuerte Drohnen-Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Terroristen sind nach Ansicht des Münchner Rechtsprofessors Daniel-Erasmus Khan ein Bruch des Völkerrechts. "Gezielte Tötungen von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig", sagte Khan dem "Spiegel". "Zwar hat die Bundesrepublik den Amerikanern gewisse Hoheitsrechte am Gelände der Militärbasen übertragen", so
Die Bundesregierung intensiviert ihr Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs – vor allem im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. In den kommenden Wochen sollen 20 jordanische Regierungsbeamte bei Bonn von Experten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und der Bundeswehr im Umgang mit chemischen Kampfstoffen trainiert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit will Berlin die Jordanier auf den F
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
Im Umgang mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss der Westen nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mehr Härte zeigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes schreibt in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": Der "Flächenbrand", vor dem europäische Politiker warnten, sei "nach zwei Jahren westlichen Zauderns Realität geworden". Es habe inzwis
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im
Deutschland sollte nach Ansicht des renommierten russischen Meinungsforschers Lew Gudkow den autoritären Kurs Wladimir Putins deutlich kritisieren. "Den Weg der stillen Diplomatie halte ich für falsch", sagte der Direktor des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Russland bewegt sich heute in Richtung Diktatur", sagte Gudkow. Die Haltung Deutschlands dazu sollte "moralis
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth "Bild am Sonntag". "Die türkische Regierung muss den Sicherheitskräften in Istanbul und anderen Städten Einhalt gebieten." Roth fügte hinzu: "Wi
Der Großteil der nordafrikanischen Flüchtlinge aus Italien will in Deutschland bleiben. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben das 71 Prozent der kontrollierten Flüchtlinge bei Befragungen durch die deutschen Behörden angegeben. Von März bis Mai wurden bundesweit 425 Afrikaner festgestellt, davon 123 in Bayern. Mittlerweile liegt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen sind, nach Angaben des Bundesinnenminis
