Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich für einen hauptamtlichen Eurogruppenchef ausgesprochen. Das sagte Hollande am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Paris. Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, so Merkel. Der aktuelle Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ist gleichzeitig niederländischer Finanzminister. Frankreich und Deutschland seien sich laut den beiden Regierungsche
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ergeben. Insbesondere gehe es dabei um "Africom", das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzisc
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition lehnt eine Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf vorerst ab. "Die Nationale Koalition wird weder an einer internationalen Konferenz teilnehmen noch andere Bemühungen unterstützen, so lange die Milizen des Iran und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen", erklärte der amtierende Vorsitzende der wichtigsten syrischen Oppositionsplattform, George Sabra, am Donnerstag in Istanbul. Damit droht die von Russ
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. "Hollande ist aufgrund seiner schlechten Bilanz offensichtlich dünnhäutig geworden. Das ist tragisch, denn Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Es werde kein Weg an grundlegenden Reformen vorbeiführen, um die Wettbewerbs
Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nach Informationen der Zeitung einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlangt sie Auskunft über Details zur Verteilung von Fremdenpässen und befristeten Aufenthaltstite
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europa
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: "Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert", sagte Roth der "Welt". Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas werden. "Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht", sagte Roth und kritisierte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sond
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber "das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen", so der ehemalige Bundesaußenminister. Er begründet seine Sorge
Bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien über die afrikanischen Flüchtlinge in Bayern und Hamburg zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: "Wir haben von Italien die Zusage, dass sie die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Italien soll zuvor insgesamt 5.700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet hab
