FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag Frankreich zu Reformen zu mahnen. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es werde Zeit für den Mitterrand-Moment bei François Hollande, also die Besinnung auf mehr soziale Mark
EU–Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für dessen Europakritik gerügt: "Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen", sagte Schulz der "Welt". "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", riet Schulz dem EU-Kommissar. Der EU-Parlamentspräsident räumte zugleich ein, dass sich d
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Festnahme eines vietnamesischen Bloggers verurteilt. "Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine kritischen Äußerungen über die Regierung und die Kommunistische Partei zurückzuführen ist. Das ist kein Einzelfall. Leider werden in Vietnam viele Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung äußern. Ich fordere die Freilassun
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh
Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Gru
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die arbeitslose junge Fachkräfte aus Euro-Krisenländern anwerben will. "Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass die Vorstellung, man könne mit dem Einladen von jungen Spanierinnen und Spaniern nach Deutschland, dass die dort Arbeit finden, das dauerhafte Problem lösen in Spanien", so Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Abwerben von jungen qualif
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürger
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Die Aufgaben der KfW seie
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer stößt bei Ökonomen auf Zustimmung. Die Südländer im Euroraum benötigten dringend Wachstumsimpulse, um die wirtschaftliche Rezession zu überwinden. "Die dortigen Unternehmen werden für ihre Staaten in Mithaftung genommen und erleiden durch hohe Kreditzinsen Wettbewerbsnachteile", sagte der Forschungs
