Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdi
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund sei ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.
Die Bundesregierung intensiviert nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Verteilung von Notfallmaterial, sogenannten Medipacks, wieder aufgenommen, die zwischenzeitlich nach einem Veto de
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht mehr kleckern." Jede Region m
Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. "Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien sind sehr bedrohlich", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Einmischung der Hisbollah in Syrien sei eine große Gefahr auch für den Libanon. "Der Libanon steht aufgrund der eng
Die Schweiz und China haben am Freitag im Rahmen des Staatsbesuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang formell ein Freihandelsabkommen beschlossen. Das teilte das Schweizer Außenministerium mit. Das Abkommen regelt unter anderem den Warenhandel, die Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen zwischen den beiden Ländern. Auch der Schutz geistigen Eigentums und die Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen wurde festgehalten. "Dieses Abkommen ist von großer
Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt." Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mit Unverständnis auf Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, der einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch gebracht hatte: "Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext – eine Eigenschaft, die der schwarz-gelben Koalition völlig fremd ist", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Es ist ökonomische Realit
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zum Wandel im Krieg gegen den Terror gewürdigt. "Obama hat jetzt in seiner Rede eigentlich als roten Faden die Botschaft gehabt, wir müssen den Terrorismus nicht mehr als Kriegsgegner sehen, denn wir werden den Terrorismus nie völlig ausrotten können", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Die Balance zwischen Sicherheitsgefährdung und Freiheitsrechten werde so neu just
