Chinas neuer Premierminister Li Keqiang ist am Donnerstagabend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Wie das Schweizer Außenministerium mitteilte, empfing Außenminister Didier Burkhalter den Premierminister am Flughafen in Zürich. Im Laufe des Freitags stünden Treffen zwischen Li und der chinesischen Delegation und Außenminister Burkhalter, Bundespräsident Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an. Li werde
US-Präsident Barack Obama hat eine neue Phase im Kampf gegen den Terrorismus verkündet. In einer Rede an der National Defense University in Washington erklärte der US-Präsident, dass er auch in Zukunft auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht verzichten werde. Jedoch sollen solche Einsätze künftig strengeren Regeln unterworfen sein. "Amerika ist am Scheideweg", so Obama. Die USA würden keinen globalen Krieg mehr gegen den Terrorismus führen.
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, schreibt Schmid unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer", die Landesbank Baden-Württemberg habe &
US-Präsident Barack Obama will den Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen massiv einschränken. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, kündigte Obama am Donnerstag in einer Rede an der National Defense University in Washington an. "Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren." Drohnen würden nur eingesetzt, wenn eine Gefangennahme nicht möglich sei. Zu
Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator Wolfgang van de Rydt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung bereits. Die Zahl der Mitstreiter wächst nach eigenen Angaben täglich, darunter seien auch einige ehemalige Grüne und Piraten. Die Forderungen der deutsche
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als enttäuschend bezeichnet. "Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU", sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin. Das sei schade und ärgerlich zugleich. "Der Beitritt wurd
Die Schweiz hat das Waffenembargo gegen Somalia weitgehend gelockert. Das entschied der Schweizer Bundesrat am Mittwoch. Damit werden die entsprechenden Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt. Somalia darf damit erstmals seit 1992 wieder Handfeuerwaffen importieren. Die Waffen sollen den Sicherheitskräften im Kampf gegen die islamistischen Rebellen dienen. Aufgrund der Bewilligungspflichten der Kriegsmaterialgesetzgebung kann die Schweiz indessen auch künftig derartige Expor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die zunehmende Verschärfung des Schweizer Asylrechts kritisiert. Im Jahresbericht der Organisation wurde beanstandet, dass "die Diskriminierungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis" in der Schweiz weiterhin bestünden. Als Beispiele nannte Amnesty unter anderem, dass Flüchtlinge in Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr einreichen können und dass Wehrdiens
Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" betonte Todenhöfer, das Regime des Diktators Baschar al-Assad habe weiterhin die Unterstützung von bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Damit ist die Lage in dem seit Frühjahr 2011 im Bürgerkrieg versinkenden Land aus seiner Sicht
In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das rasch
