Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europa-Abgeordneter, hat den Beschluss des EU-Gipfels scharf kritisiert, wonach es auch nach dem Beitritt Kroatiens keine Verkleinerung der EU-Kommission auf unter 20 Mitglieder geben wird. Lambsdorff sagte der "Bild": "Das hätte die Bundeskanzlerin verhindern müssen. Wir brauchen keine immer größere EU mit immer mehr Kommissaren, sondern eine, die sich um die großen Themen kümmert statt um Olivenölfläschchen
Die EU will alle großen europäischen Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne und Steuern gesondert je Staat im Geschäftsbericht auszuweisen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Barniers Sprecherin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Man müsse erreichen, dass "die Wertschöpfung und die Steuerzahlung pro Land in ein vernünftiges Verh&
Die Bundesregierung hat sich der Haltung der EU angeschlossen, wonach Produkte, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, nicht dem Kernland Israel zugerechnet werden dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kennzeichnung "Made in Israel" ist nach Auffassung der Bundesregierung demnach nur für Waren aus dem i
Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, hat angekündigt, an der lockeren Geldpolitik festhalten zu wollen. Insbesondere die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und das ebenfalls hohe Defizit des US-Haushalts seien die Gründe für das Festhalten an der lockeren Geldpolitik, sagte der Fed-Chef bei einer Anhörung im US-Kongress am Mittwoch in Washington. "Eine straffere Geldpolitik beherbergt ein substanzielles Risiko einer Verlangsamung oder sogar einer B
Der ehemalige republikanische US-Senator Richard Lugar schlägt in einem Interview mit der "Welt" eine gemeinsame Intervention der USA und Russlands in Syrien vor, um den Einsatz und die Verbreitung von Chemiewaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und Russland hätten viel Erfahrung in der wechselseitigen Vernichtung ihrer Chemiewaffenarsenale. "Darum sollten wir, das ist mein Vorschlag, zusammen mit Russland nach Syrien hineingehen, die Chemiewaffen sicherstellen u
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, führt die schleppende Umsetzung der Energiewende auf die Zersplitterung der Zuständigkeiten für das Mammutprojekt zurück. "Ein zentrales Energiewende-Ministerium könnte Abhilfe schaffen", sagte Kemfert "Handelsblatt-Online". In jedem Fall sei eine "verantwortliche Institution" nötig, die die Energiewende nac
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf schärfere Regeln gegen Steuerbetrug verständigen. "Auch die Regierungen von Wien und Luxemburg haben erkannt, dass man auf Dauer nicht einen unfairen Wettbewerb mit geringen Steuern oder gar mit Schwarzgeld betreiben kann", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Die Steuergesetzgebung müsse zun
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat sein Lagebild des Bürgerkriegs in Syrien offenbar umfassend revidiert und rechnet nach Informationen von "Spiegel Online" mit einer neuen Offensive der Armee von Präsident Baschar al-Assad. 2012 hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst noch ein schnelles Ende des Assad-Regimes erwartet. Die neue Analyse prognostiziert allerdings, dass das staatliche Militär stabiler den je sei, die Rebellenbewegung sei wiederum eher zerfasert. Dem
Nach dem Scheitern des deutschen Drohnenprojekts "Euro Hawk" fordert der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels die Zahlungen für weitere Drohnen-Projekte einzustellen. "Solange die Drohnen nicht zulassungsfähig sind, darf Deutschland keinen weiteren Euro für diese Projekte ausgeben. Wir brauchen ein Drohnen-Moratorium", sagte Bartels der "Welt": "Das muss nicht nur für die Drohnen der Bundeswehr gelten, sondern für alle vier Proje
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich bestürzt über die Tornado-Katastrophe in den USA mit mehr als 90 Toten gezeigt. "Mit großer Erschütterung habe ich die traurigen Nachrichten aus den USA über die verheerenden Folgen der Tornados im Gebiet Oklahoma verfolgt, die viele Tote und Verletzte gefordert haben", schrieb Merkel an US-Präsident Barack Obama. Merkel sowie Gauck sprachen dem US-Präsidenten ihr Beileid
