Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafz&ou
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewer
Das nordkoreanische Militär hat am Samstag offenbar drei Kurzstreckenraketen getestet. Die lenkbaren Geschosse sollen von der Ostküste des Landes abgefeuert worden und im Japanischen Meer eingeschlagen sein, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Verteidigungsministerium berichtet. Die Lage in der Region gilt seit dem Atomtest Nordkoreas im Februar als sehr angespannt.
Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert, der zuvor erklärt hatte, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" einrichten zu wollen. "Nachdem der französische Präsident Hollande sein Land durch Steuererhöhungen und mehr Staatswirtschaft völlig ausgebremst hat, will er jetzt eine europäis
Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden "es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historis
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den Bundestag bei Rüstungsexporten besser informieren. "Wir müssen transparenter werden", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er schlug die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums vor, in dem Abgeordnete der Fraktionen und die Regierung anstehende Ausfuhrentscheidungen besprechen sollen. "Dieses Gremium müsste wegen der hochsensiblen Sicherheitsfragen geheim tagen, ähnlich wie es
Im deutsch-französischen Verhältnis gibt es neue Spannungen: Anders als bislang geplant werden beide Regierungen vor dem EU-Gipfel im Juni nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein gemeinsames Papier zur Euro-Krise vorstellen. Die Unterschiede seien derzeit einfach zu groß, heiße es in der Bundesregierung. Das Kanzleramt hatte auf eine Erklärung beider Länder gedrängt, um Einigkeit zwischen Berlin und Paris zu demonstrieren. Die
Bei der Mali-Geberkonferenz in Brüssel hat die Schweiz dem westafrikanischen Land zusätzliche 50 Millionen Euro zugesichert. Das Geld solle für den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern und für weitere Entwicklungshilfe im Norden Malis dienen, erklärte der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier am Mittwoch. Seit 2009 vermitteln die Eidgenossen zwischen Minderheiten im Norden Malis und der Regierung. Der Kontakt wurde jedoch durch den jüngsten Krieg schwieriger.
Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen oder 35,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen oder 137,1 Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die meisten Asylbewerber kamen aus der Russischen Föderation, Syrien und Afghanistan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Samstag in den Vatikan. Sie wird dort um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch mit. An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, anschließen. Es ist bereits die zweite Begegnung der Bundeskanzlerin mit Paps
