Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition haben an Innenminister Friedrich (CSU) appelliert, sich für eine großzügige Aufnahme bedrohter afghanischer Ortskräfte in Deutschland einzusetzen. "Ich kann und will nicht mit der Vorstellung leben, dass in Afghanistan Menschen erpresst oder getötet werden, nur weil sie für uns gearbeitet haben", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff der "Frankfurter Allgeme
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verfassten Artikel, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" veröffentlicht, heißt es, beide Länder wollten "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Die Türkei habe weitreichende Reform
Bei einer Konferenz in Genf sind fünf weitere Chemikalien einer internationalen Regelung unterstellt worden. Das haben die Staaten beschlossen, die an der Konferenz dreier Konventionen über Chemikalien und gefährliche Abfälle teilnahmen. Die Minister verabschiedeten eine Erklärung, die betont, wie wichtig der Umgang mit gefährlichen Stoffen für die nachhaltige Entwicklung, den Gesundheits- und den Umweltschutz ist. Fast 160 Staaten waren vom 28. April bis 10. M
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen", so der FDP-Politiker. Er nannte die Bereiche
US-Präsident Barack Obama wird am 18. und 19. Juni erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besuchen. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag mit. Wie der Arbeitsbesuch des US-Präsidenten genau ablaufen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Obama hatte bislang trotz mehrerer persönlicher Einladungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Zeit für einen Besuch in der deutschen Hauptstadt gefunden. Dies hatte auch zu Missstimmung
Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat sich bei den Schweizer Juden für seine Botschaft zum Holocaust-Gedenktag Ende Januar entschuldigt. "Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt, sondern auch auf das, was man nicht sagt", erklärte Maurer bei der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes in St. Gallen. Jüdische Organisationen in der Schweiz hatten kritisiert, dass der Bundespräsident in seiner Botschaft die Fehler der Sc
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Die beiden Politiker landeten am Freitagmorgen im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif. Später reiste die Kanzlerin ins Bundeswehr-Feldlager Kundus weiter, wo sie der gefallenen Soldaten gedachte. Merkel mahnte in einer Rede vor Bundeswehr-Soldaten in Kundus zudem weitere Reformen in Afghanistan an. Erst kürzlich
Nach dem landesweiten Ausfalls des Internets in Syrien haben die staatlichen Medien ein "technisches Problem" als Ursache angegeben. Grund für den Ausfall, der fast einen Tag andauerte, sei ein defektes Glasfaserkabel gewesen, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. Computerexperten bezweifeln jedoch, dass ein defektes Kabel für einen Internetausfall in ganz Syrien sorgen kann. Das letzte Mal kam es zu solch einem Internetblackout im November 2012. Aktivisten sind der &Uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den US-amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". "Solange nur auf die Logik der Gewalt und auf einen militärischen Sieg gesetzt wird, kann es keinen dauerhaften Frieden und Stabilit&
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. "Die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen Ländern ist in der Tat dramatisch. Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", sagte Weidmann den Zeitungen der WAZ-Mediengr
