Westerwelle will neue Regeln für Rüstungsexporte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den Bundestag bei Rüstungsexporten besser informieren. „Wir müssen transparenter werden“, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er schlug die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums vor, in dem Abgeordnete der Fraktionen und die Regierung anstehende Ausfuhrentscheidungen besprechen sollen. „Dieses Gremium müsste wegen der hochsensiblen Sicherheitsfragen geheim tagen, ähnlich wie es die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste auch tut“, sagte der Außenminister. Zudem sei es sinnvoll, die Rüstungsexportberichte künftig schneller nach den jeweiligen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen, sagte Westerwelle. Wie schnell dies geschehen solle, darüber müsse die Regierung mit dem Parlament reden. „Wir müssen uns weiterentwickeln, das ist die Lehre, die ich in diesem Bereich aus fast vier Jahren als Außenminister gezogen habe.“

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