Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an den Reformvorschlägen der EU-Kommission als unangebracht kritisiert. "Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge&qu
Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: "Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt", sagte Weber der "Welt". Viele Staaten haben seiner Ansicht nach die Krise in ihren Konsequenzen noch nicht verstanden. "Dazu gehören vor allem die großen Länder Italien und Frankreich." Weber bezog sich auf Ä
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz. Die Menschen in anderen EU-Ländern hätten den Eindr
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere EU-Länder sind in
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien. "Als EU-Kommissar sollte man si
Die EU-Kommission will Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Slowenien mehr Zeit zur Einhaltung der Defizit-Kriterien einräumen. Das teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Frankreich und Spanien müssen nun erst zwei Jahre später die Neuverschuldung unter die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken als bislang geplant. "Ich sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen", erkl&a
Nach einem Jahre andauernden Steuerstreit kommt die Schweiz den USA nun mit einem neuen Gesetz entgegen. Nach Angaben des Schweizer Bundesrates sieht der Entwurf vor, den US-Behörden, Bank- und Mitarbeiterdaten der Schweizer Banken zur Verfügung zu stellen. Die Regierung will aber einen offenen Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses vermeiden: "Nicht erfasst von der Ermächtigung sind Kundendaten einschließlich Kundeninformationen", hieß es von Seiten der Schwei
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Kritik von Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) am Zustand der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Wir sollten den Hinweis von Günther Oettinger ernst nehmen und beherzigen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Die Krisenländer hätten sich zu den notwendigen Strukturreformen verpflichtet un
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dazu aufgerufen, die Europakritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger ernst zu nehmen. "Ich schätze Günther Oettinger als überzeugten Europäer mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen – auch in der Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Ich verstehe das als besorgten Weckruf. Man muss die Wortwahl und die Analyse nicht teilen, aber man sollte sie ernst nehmen." Brüderle
Die EU-Kommission will Italien und andere EU-Mitgliedstaaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Maßnahme zustimmen. Rom könnten damit drohende Geldbußen erspart bleiben. Neben Italien sollen Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen werden, während gegen Malta ein d
