US-Wissenschaftler sehen keinerlei Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. "Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Studie des renommierten "Bulletin of Atomic Scientists". Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer li
Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassu
Die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kann nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch wenn die bisherigen Pläne abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Kreisen, die mit den Arbeiten an dem Gesetzentwurf auf EU-Kommissionsebene vertraut sind. Bislang haben elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Sie müssen aber am Ende allen Details, die von der Kommissi
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werd
Die deutsche Wirtschaft droht nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in eine "Sandwich"-Falle zu geraten: In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, durch günstigere Arbeitskosten in Osteuropa und Asien sowie günstigeren Energiekosten in den USA könnte es zu weiteren Jobverlagerungen deutscher Firmen ins Ausland nach Osten und Westen kommen. "Von zwei Seiten gerät di
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat vor schwerwiegenden Folgen der Jugendarbeitslosigkeit auch in Deutschland gewarnt. "Wir beobachten Jugendunruhen selbst in einem so wohlhabenden Land wie Schweden. Das zeigt, dass es dieses Problem nicht nur im Süden Europas gibt", sagte Hamburgs Regierungschef im Interview mit der "Welt". "Auch in Deutschland dürfen wir nicht so tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben schon gemacht." Scholz beklagt
Russland liefert mindestens zehn weitere Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Damit werde ein bestehender Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Kampfjets sollen dem Vernehmen nach mit Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Liefervereinbarung, die einem Umfang von 600 Millionen Euro haben soll, wird von Beobachtern als direkte Antw
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hat Verbesserungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden." Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Beschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Prozess für einen Beitritt von Kolumbien, Costa Rica, Lettland und Litauen aufzunehmen, begrüßt. "Ich begrüße den Erweiterungsbeschluss der OECD, die sich damit weiter für neue Gestaltungsmächte jenseits des Kreises der traditionellen Industrieländer öffnet", sagte Westerwelle am Freitag.
