Am syrischen Bürgerkrieg nehmen inzwischen mindestens fünfzig Kämpfer aus Deutschland teil. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch aus anderen EU-Ländern seien junge Männer in vergleichbarer oder gar höherer Zahl zum Kampf nach Syrien gezogen. Friedrich wies darauf hin, dass von diesen sogenannten "ausländischen Kämpfern" eine gr
Angesichts des offen ausgebrochenen Streits zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Fehler beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundeskanzlerin, die den IWF als `unverzichtbaren` Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu äußern", schreibt Wagenknech
Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind. Dem Nationalrat liegt ein Gesetzentwurf vo
Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, auf die von der EU-Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China reagiert. "Marktabschottung und Handelskrieg sind keine Lösung. Schutzzölle würden den liberalen Kurs für offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen konterkarieren", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Die deutsche Industrie sei deshalb er
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an einem Befreiungsschlag zur Überwindung der Krise. Im Kern geht es dabei nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" um eine Sanierung der Banken auf dem Kontinent, deren Bilanzprobleme die Vergabe von Krediten hemmen. Mit der Umsetzung des Vorhabens wurde Ignazio Angeloni beauftragt, Leiter der Abteilung Finanzstabilität in der Notenbank. Der zeitliche Ablauf steht bereits fest: Ab Herbst werden die Währungshüte
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt." Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. "Die Kommiss
Im Bürgerkrieg in Syrien ist es nach Angaben der französischen Regierung zum Einsatz von Giftgas gekommen. Es gebe nun die Gewissheit, dass Sarin mehrfach in Syrien eingesetzt wurde, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Ob Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad oder oppositionelle Rebellen das Gas zum Einsatz gebracht hätten, ist bislang unklar. Fabius habe vorliegende Ergebnisse über den Einsatz von Chemiewaffen der UN-Untersu
Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um
Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen. "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
