Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht gewichtige Argumente vor. Ihm geht es um die Beteiligung des Parlaments und die Stellung der EZB im europäischen W&a
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegen die Protestbewegung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der gestrige Sonntag sei geprägt gewesen "von der Rede von Erdogan, der Angst und Schrecken verbreitet hat, der auf ausländische Medien geschimpft hat und sie verantwortlich gemacht hat", so die Grünen-Chefin am Montag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk"
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Jahr 2009 ausländische Diplomaten bei zwei G20-Gipfeln abgehört haben. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" soll der Whistleblower Edward Snowden, der den "Prism"-Skandal publik gemacht hatte, der Zeitung Dokumente gezeigt haben, die beweisen sollen, dass während der G20-Treffen mehrere Smartphones der Delegierten gehackt und einige Diplomaten sogar in vom
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste. "Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA. Bisher dringt nur Bruchstückhaftes nach außen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Die Bürger müssten wissen, woran sie seien, so die FDP-Politikerin weiter. Nur dann könnten
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union h
Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert – Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten, mehrere Tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Die Gewalt muss – von allen Bete
Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken. "Ich habe eine Vorstellung davon bekommen, was Krieg sein kann. Wenn auf Leute geschoss
Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise brutalen Vorgehens der Erdogan-Regierung müsse Brüssel jetzt erst recht mit Ankara im Dialog bleiben, sagte Garton Ash dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Garton Ash, der sich als Beobachter der friedlichen Revolutionen von 1989 einen Namen gemacht hat, hofft auf Staatspr
Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares Signal von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs. "50 Jahre nach der Rede Kennedys wünschen wir uns von Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen und Werten der USA und Europas",
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
