Der Chef des größten europäischen Solarherstellers Solarworld, Frank Asbeck, übt im Handelsstreit mit China heftige Kritik an der Bundesregierung. "Ich bin zutiefst enttäuscht von der mangelnden Solidarität in Politik und Wirtschaft", sagte Asbeck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Berlin hatte im Ringen um die Rettung der angeschlagenen Branche Strafzölle auf chinesische Billigimporte abgelehnt. "Wir erleben gerade ein
Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein. Diese Maßnahme wird international genutzt, um die Regierung eines anderen Landes demonstrativ zu kritisieren. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt davor gewarnt, den Türkei-Beitritt aus wahltaktischen Gründen zu
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten. "Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber das dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend. Deshalb sollten wir uns den Blick auf die T&uum
Die Grünen haben angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus vor den Folgen gewarnt. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße die EU der Türkei vor den Kopf. "Wer noch nicht einmal zu recht unkomplizierten Fragen wie der Regionalpolitik zu Verhandlungen bereit ist, kann sich kaum Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog bei Menschenrechtsthemen machen", sagte der Grünen-Fraktionsges
Der Beutekunst-Experte Wolfgang Eichwede hat die Debatte um die Rückgabe der Beutekunst als schon lange gescheitert bezeichnet. Zwischen Deutschland und Russland sei etwas "ganz und gar schief gelaufen", sagte Eichwede dem "Deutschlandfunk". "Wir haben immer nur unsere Dinge zurückgefordert und haben sie nicht in einen historischen Kontext gestellt", so Eichwede. Deutschland hätte die historische Verantwortung nicht wahrgenommen und nur auf einer Rech
Die Drei-Parteien-Koalition in Griechenland ist geplatzt: Die Partei Demokratische Linke verlässt die Regierung nach Angaben eines Parteisprechers wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT. Die Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialdemokratische Pasok können allerdings weiter regieren: Beide Parteien verfügen über 153 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Der Koalitionsstreit war am Dienstag vergangener Woche aufgrun
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Zwar wäre die jetzige Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels "ein falsches Signal und würde nur als Belohnung derjenigen missverstanden werden, die politisch für das Niederknüppeln friedlicher Demonstranten verantwortlich sind", sagte Schockenhoff gegenüber "Handelsblatt-Online". &qu
Krach vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Russland: Unmittelbar vor Abflug der Kanzlerin ist die Eröffnung einer Ausstellung mit Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg überraschend abgesagt worden. Offenbar hatte es Streit um die Grußworte gegeben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Merkel sollte zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagabend die Ausstellung in St. Petersburg eröffnen. Regierungssprecher Steffe
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen. Das würde die Türkei um Lichtjahre von E
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro, Felix Dane, hat die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur und in die freie Entwicklung der Menschen in Brasilien beklagt. Die Steuereinnahmequote sei sehr hoch, "das heißt, die Brasilianer zahlen eigentlich sehr viele Steuern", so Dane im "Deutschlandfunk"-Interview. Gleichzeitig habe es einen wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien gegeben und es gebe viele Menschen, die der Armut entkommen und jetzt T
