Angesichts der weltweiten Internetspionage fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass sich die G8- und die G20-Staaten mit dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten beschäftigen. Es sei zwar wichtig, "dass der Datenschutz auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber das reicht nicht. Der Schutz persönlicher Daten gehört auf die Tagesordnung der G8- und G20-Staa
Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen schützen, das ist seine Aufgabe, aber er muss sie auch davor schützen, dass sie ausspioniert werden. Und wenn diese Spionage dann noch staatlicherseits veranlasst wird, dann wird es bedenklich", sagte Bosbach am Montag im "Deutschlandfunk". In Deutschland
Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern", sagte Roth im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes seien dafür das geeignete Instrument und müssten fortgef&u
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlägt Alarm aufgrund neuer Erkenntnisse über kampfbereite Islamisten auf deutschem Boden: Zusammen mit der Polizei habe man derzeit rund 20 verdächtige Dschihadisten im Blick, die von Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt seien, sagte Maaßen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes kommt ein gro
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Demonstranten in der Türkei abgesprochen, mit ihren Protesten eine Modernisierung des Landes erreichen zu wollen. "In der Summe halte ich die Proteste bis zum Beweis des Gegenteils für ein Wiederaufleben des Konflikts zwischen Säkularisten und Islamisten, der die Türkei seit dem Untergang des osmanischen Reiches beherrscht", schreibt Sarrazin in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft auf, auf Waffenlieferungen für die Konfliktparteien in Syrien zu verzichten. "Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden den Konflikt in Syrien nur verschärfen und zu noch mehr Toten und Elend führen. Das kann keine Lösung sein. Diese Art von Konflikten kann man in der Regel nicht militärisch lösen", sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, der "Westde
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat Griechenland nahegelegt den Euroraum zu verlassen. Willsch glaubt den Zusicherungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht, der versichert, dass sein Land trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. "Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobal
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Position der Verbündeten auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zu verzichten. "Wenn sich die Amerikaner für diesen Weg entschieden haben, ist das in Ordnung. Ich bin aber der Meinung, Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen", sagte Kauder der "Welt". Für diese Position gebe es sehr gute Gründe. "Dabei sollten wir auch blieben – unabhän
