Oettinger und Grüne verteidigen EU-Kommission gegen heftige Kritik von Steinbrück

Union und Grüne haben die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der EU-Kommission zurück gewiesen. EU-Komissar Günther Oettinger (CDU) warf Steinbrück in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) „Wahlkampf-Rhetorik“ vor. „Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, ist Grundlage des Lissabon-Vertrags, der zu Zeiten der Großen Koalition auch mit Steinbrücks Zustimmung in Kraft getreten ist“, sagte Oettinger. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, erklärte: „Europa hat andere Probleme. Die EU-Kommission macht grundsätzlich einen guten Job.“ Beide Politiker reagierten damit auf Äußerungen Steinbrücks bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Unternehmern am Montag in Karlsruhe. Dort sagte Steinbrück dem „Bild“-Bericht zufolge: „Die Brüsseler Kommission hat wahrscheinlich 18 Kommissare zu viel, die ihre Existenzberechtigung nachzuweisen versuchen durch die Anmaßung von Kompetenzen! Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte mit Blick auf eine Verkleinerung der 28-köpfigen Kommission vor überzogenen Erwartungen. Der „Bild-Zeitung“ sagte Schulz: „Die Kommission zu verkleinern – wie dies vertraglich auch vorgesehen ist – halte ich für richtig. Wie schwierig das ist, hat man im Juni gesehen, als die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, dass jedes Land weiter einen Kommissar stellt.“

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