Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte Pofalla der "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker. "
Die Deutschen nehmen dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla die angebliche Ahnungslosigkeit in der NSA-Affäre laut einer Umfrage nicht ab. In einer repräsentativen N24-Emnid-Erhebung glaubten nur vier Prozent der Befragten, Pofalla habe wirklich nichts über das NSA-Programm gewusst. 22 Prozent hingegen vermuten, dass Pofalla sehr wohl über die Spionageaktivitäten informiert war, die Kanzlerin aber nicht in die Geheimnisse einweihte. Mehr als die Hälfte der Deutschen geh
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, fordert ein internationales Abkommen zum Umgang mit Daten. Das Spannungsfeld von Demokratie und Geheimdiensten sei gefährlich, argumentiert Jahn im Magazin "Cicero". Die technische Entwicklung erhöhe die Gefahren. "Umso wichtiger sind klare internationale Regeln, damit die Grundrechte der Bürger geachtet werden." Deutschland müsse seine demokratischen Standards weltweit einfordern, sagte der frü
Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gabriele Piltz, erhofft sich neue Auskünfte und Erkenntnisse vom am Donnerstag tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Deutschlandfunk erklärte Piltz, es müsse dabei nicht nur um die NSA, sondern auch über das britische Abhörprogramm Tempora gehen. Außerdem seien die Fragen zu beantworten, wie viel die deutschen Dienste gewusst hätten und wie die Zusammenarbeit genau aussehe. Piltz forderte von Kanzlera
Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin "Cicero". "Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden." Die Pussy Riot Sängerin Maria Alechina war am Mittwoch auch in zweiter Ins
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich entsetzt über das Ausmaß des Zugunglücks im spanischen Santiago de Compostela gezeigt. "Ich bin tief bestürzt über die Nachrichten zu dem furchtbaren Zugunglück in Galizien im Nordwesten Spaniens, das so viele Menschenleben gefordert hat", erklärte Westerwelle am Donnerstagmorgen in Berlin. "Wir trauern gemeinsam mit unseren spanischen Freunden über die Opfer dieser Katastrophe. Unser Mit
In China hat der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef der Millionenmetropole Chongqing, Bo Xilai, begonnen. Dem 64-Jährigen werden Korruption, Machtmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der ehemalige Hoffnungsträger der Parteilinken in China soll umgerechnet 3,7 Millionen Euro unterschlagen und intensive Vetternwirtschaft betrieben haben. Zugleich hatte er als Parteichef eine umfangreiche Anti-Korruptionskampagne geführ
Die Bundesregierung will offenbar die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken. Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. "Für uns ist es ein zentraler Punkt, dass in Deutschland deutsches Recht gilt und es von jedermann – gleich ob Bürger unseres Landes oder etwa befreundeter Staaten –
Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister habe bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben akuten Klärungsbedarf". Vor allem zwei Fragen
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo offenbar verlassen. Russischen Medienberichten zufolge wurden die entsprechenden Papiere genehmigt und sollen Snowden am Mittwoch übergeben werden. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Snowden hält sich seit Ende Juni in der Transit
