Europa-Politiker Brok droht USA mit Aufkünden wichtiger Abkommen

Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen. „Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das habe ich der amerikanischen Seite auch unmissverständlich mitgeteilt.“ Brok hatte in Washington unter anderem die Europa-Chefberaterin von Präsident Barack Obama, Karen Donfried getroffen. Es gehe nicht an, dass Europäer „keinen Schutz genießen“ und Kommunikationsunternehmen von der US-Regierung „zur Kooperation gezwungen“ würden. „Wenn das nicht geändert wird, kündigen wir das Safe-Harbour-Abkommen auf“, drohte Brok. Nach dieser Vereinbarung gilt bisher das Recht des Landes, in dem der Hauptsitz einer Firma ist. Nach einer Kündigung könnte laut Brok „zum Beispiel Google bei Datenschutzverstößen in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor Gericht gezogen werden“.

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