Laut der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) haftet die Bundesrepublik allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro. "Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Politik", sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke mit Blick auf die Zahlen. Zumal es nicht bei den jetzt genannten Summen bleiben werde: Gemäß den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) f
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eing
Peter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, distanziert sich von der Ausländerpolitik seines Vaters und wirbt dafür, die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken zu pflegen. "Auch die CDU muss die heutigen Realitäten anerkennen, dass die Türkei einer der wichtigsten Zukunftspartner für Deutschland ist", sagte der parteilose Unternehmer in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vorurteile auf Stammtischni
Im Zuge der Affäre um die weltweite Internet-Überwachung durch die NSA hat US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz bei der Arbeit des Geheimdienstes angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte Obama, er wolle das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Programme verbessern. Der US-Präsident kündigte dafür ein Vier-Punkte-Programm an: So soll zusammen mit dem US-Kongress das Programm zur Telefon-Überwachung verbessert und der Pa
Die Unternehmen Telekom und United Internet haben eine Brancheninitiative für sicherere E-Mail-Kommunikation in Deutschland angekündigt. "E-Mail Made in Germany" heißt die Kampagne der beiden Kommunikationsunternehmen, zu denen die E-Mail-Dienste T-Online, GMX und Web.de gehören. Kommunikationen zwischen den Servern sollen ab 2014 mit SSL/TSL verschlüsselt werden. "Die Speicherung aller Daten erfolgt in sicheren Rechenzentren in Deutschland", hie&szl
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spielt in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland nach Ansicht von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, mit der Öffentlichkeit "Blinde Kuh". "Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei di
Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), an die Verantwortlichen appelliert, die Strafe nicht zu vollstrecken. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todesstrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen", sagte L&ou
In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach dabei dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann, jede Glaubwürdigkeit ab. "Herr Oppermann versucht den Eindruck zu erwecken, als stünde seine Partei für den Schutz der Privatsphäre, dabei fand ein Gr
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird die SPD im Wahlkampf von der Debatte über die NSA-Spähaffäre kaum profitieren können. In einem eher themenarmen Wahlkampf gehe es der SPD um ihren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor allem darum, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erschüttern. "Ob die Materie Datenschutz hier besonders hilfreich ist, halte ich aber für zweifelhaft", sagte Thomas Saalfeld, Professor an der Ot
Der verschlüsselte E-Mail-Dienst Lavabit hat seinen Dienst unter Protest eingestellt. Als Grund für die Schließung nennt der Firmenchef Ladar Levison massiven Druck der US-Behörden. "Ich wurde gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu fällen – entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schließen", schreibt Levison auf der Internetseite des E-Mail-Dienstes. Er habe sich
