FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Länder hätten bislang keinen Vorschlag gemacht, wie sie ihre
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Bild am Sonntag". Skeptisch
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, sollen von 2014 an bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr in neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. In den Jahren seit 2000 waren es jeweils 115 Mil
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring,
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Luftraum über den Flutgebieten von Donau und Elbe für Sportflieger gesperrt. "Wir brauchen den Luftraum, um den Flutopfern zu helfen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Offenbar hatten Schaulustige den Anflug auf die Flutgebiete in den vergangenen Tagen behindert. "Es ist zu massiven Störungen des Flugverkehrs der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch Luftverkehrstourismu
Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Derzeit werden 5,5 P
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höhe
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine nationale Katastrophe. Daher sollte mindestens einer der beiden großen ö
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der &quo
