Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt auch unterzeichnen. Damit brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zentrale Forderung durch. Setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die geplanten nationalen Schuldenbremsen nicht einzufüh
Die Bundesregierung hat mit ihrer Kritik an einer Aufweichung des vereinbarten europäischen Stabilitätsvertrages eine Neufassung der Beschlussvorlage erreicht. In dem Entwurf, der am Donnerstagnachmittag fertig gestellt wurde, sind für Verletzungen der Stabilitätsregeln Sanktionen vorgesehen, "zahlbar an den Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), wie es in dem Dokument heißt, das "Welt Online" vorliegt. Der Europäische Gerichtshof
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft trotz weltweiter Risiken weiter auf einem Wachstumskurs. Er erwarte "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession, sagte Rösler am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Opposition kritisierte, dass der Wirtschaftsminister die Lage nur beschönige. Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, Rösler gehe bei seiner Eins
Der designierte Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat ein dramatisches Bild von der Lage an den Finanzmärkten gezeichnet. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, verglich Fitschen die aktuelle Situation sogar mit den Turbulenzen nach der Krise der Investmentbank Lehman im Jahr 2008. Fitschen, der im Mai gemeinsam mit dem Investmentbanker Anshu Jain die Nachfolge von Josef Ackermann antreten soll, verwies bei einem Empfang der Deutschen Bank in Essen darau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenann
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In den Verhandlungen um neue Hilfen der EU und eine Beteiligung des Privatsektors werde
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut für die Gewährung eines "Sicherheitsnetzes" durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geworben. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Orbán, sein Land könne die hohe Zinslast von derzeit 9,25 Prozent für Staatsanleihen zwar eine Zeit schultern, "aber es kostet mächtig Kraft. Deshalb bitten wir den Internationalen Währungsfonds um ein Sicherheitsnetz, damit d
Der Fiskalpakt zur Durchsetzung neuer Regeln für die Staatshaushalte in Europa droht aufgeweicht zu werden. Dies gehe aus einer aktuellen Fassung des Vertragsentwurfs vom 10. Januar hervor, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Laut dem aktuellen Papier sollen die neuen Haushaltsregeln nur noch über "verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen" in nationales Recht umgesetzt werden. In einem älteren Entwurf heißt es, die
Die Bundesregierung geht für das Jahr 2012 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent aus. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Bislang ging die Bundesregierung für 2012 von einem Prozent Wachstum aus, nach drei Prozent im vergangenen Jahr. Zugleich wird die Zahl der Beschäftigten weiter zunehmen, heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht. Rösler erwar
Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. "Die Regierung verweigert sich der Realität", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem "Handelsblatt". Die Euro-Zone stecke schon in der Krise, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagten eine schwere Zeit voraus. Doch d
