Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. Wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, fordert Brüderle stattdessen in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ga
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die g
Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland haben nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Gespräche zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der griechischen Regierung wurden am Samstag ohne Ergebnis vorerst beendet, IIF-Geschäftsführer Charles Dallara reiste mit seiner Delegation am Samstagmittag aus Athen ab. "Heute wird es keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben", sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums. D
Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, dass Finanzierungsvolumen des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti. Die Bundesregierung hat er von seinen Wüns
In Griechenland dauern die Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt an. Zuletzt erklärte der Internationale Bankenverband (IIF), dass bei den Gesprächen am Freitag "deutliche Fortschritte" erzielt worden seien. Die Griechen wollen noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag eine Einigung erzielen. Eine zumindest vorläufige Übereinkunft auf einen Schuldenschnitt würde zunächst den Sta
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit der Europäischen Task Force für Griechenland zusammen. "Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahr
Der irische Finanzminister Michael Noonan hat die praktisch erzwungene Beteiligung privater Banken, Versicherungen und Investmentfonds am geplanten Schuldenschnitt in Griechenland als kapitalen Fehler bezeichnet. Noonan sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), durch die Entscheidung sei die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärft worden. "Wenn Sie Geld verleihen, lautet die erste Frage: Kriege ich es zurück?", erklärte der Minister. "Vor d
Athens Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis dringt auf einen möglichst raschen Abschluss der Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Eine Vereinbarung ist nicht nur extrem wichtig für Griechenland, sondern für ganz Europa", sagte Chrysochoidis dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Ich bin zuversichtlich, dass wir nahe an einer tragfähigen Lösung sind", fügte der Politiker der sozialistisch
Eine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene am Donnerstag in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben, berichtet das "Handelsblatt". Die Schuldenbremse solle nach dem neuen Text im nationalen Recht zwar "bindend und dauerhaft" festgeschrieben werden, abe
Die Europäische Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Vizepräsident und Währungskommissar Olli Rehn sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei jetzt "entscheidend", dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. "Sonst könnte dieses Programm scheitern". Das helfe "weder den Griechen noch Europa". Hinter
